Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)

27
Okt
2021
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung auch bei Benutzung für Dienstleistung verletzt

Eine geschützte Ursprungsbezeichnung („g.U.“) kann auch durch eine unerlaubte Benutzung für Dienstleistungen verletzt sein. Der geografische Herkunftsschutz sei nicht ausschließlich auf Benutzungen im Zusammenhang mit Erzeugnissen, mithin Waren, beschränkt, so der EuGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (C-783/19). » Lesen Sie mehr

31
Aug
2021
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

Geräusch „Öffnen einer Getränkedose“ als Hörmarke nicht eintragungsfähig

Das typische „Ploppen“ und „Zischen“, das beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, ist mangels Unterscheidungskraft als Hörmarke nicht eintragungsfähig. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. T-668/19). » Lesen Sie mehr

25
Aug
2021
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

Wenn “Champagner” draufsteht, muss es nach Champagner schmecken

Ein „Champagner Sorbet“ darf den Namensbestandteil „Champagner“ nur tragen, wenn das Sorbet in seinem Geschmack auch wesentlich durch Champagner geprägt wird. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich das Oberlandesgericht München und stärkte den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) (OLG München, Urt. v. 01.07.2021 – Az. 29 U 1698/14). » Lesen Sie mehr

3
Aug
2021
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

„Testsieger-Werbung“ nur mit Fundstelle

Bei Werbung mit Testergebnissen muss für Verbraucher stets eine Fundstelle angegeben werden, in der Einzelheiten zu dem durchgeführten Test nachgehalten werden können. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis in der Werbung nicht besonders herausgestellt wird, so der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 134/20). » Lesen Sie mehr

30
Jul
2021
Dr. Patrick Fromlowitz, LL.M. (Edinburgh)
& Yvonne Draheim, LL.M./Univ. Stellenbosch

LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein

Das Landgericht Koblenz entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem Telekommunikationsstandard „5G“ irreführend sei, wenn dieser letztendlich nur in wenigen Regionen für den Verbraucher erhältlich ist (Az. 4 HK O 51/20). » Lesen Sie mehr