Marc P. Werner, LL.M. (Miami)

Cap-Klauseln und das betriebliche Risiko

Wie kann ein (Hotel-)Betreiber sein betriebliches Risiko reduzieren?

Diese Frage ist in der Corona-Krise aktueller denn je und führt dazu, dass sogenannte Cap-Klauseln wieder mehr und mehr Beachtung in Miet- und Pachtverträgen finden. Durch vertragliche Regelungen zu Verlustobergrenzen, bzw. zu sogenannten Caps, soll eine Risikoverteilung zwischen den Parteien hergestellt werden. Durch eine Cap-Klausel kann der Betreiber sein betriebliches Risiko auf einen vorher zwischen den Parteien festgelegten Betrag eingrenzen. » Lesen Sie mehr

Folgen für die Hotelindustrie

Die aufgrund der COVID-19 Pandemie im April 2020 eingeführte Regelung des Art. 240 § 2 EGBGB begründet weder eine gesetzliche Stundung des Miet- bzw. Pachtzinses noch ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Vermieter bzw. Verpächter kann den Mieter bzw. Pächter weiterhin auf Zahlung verklagen. Ebenso kann der Mieter bzw. Pächter weiterhin mit seiner Miet-/Pachtzahlung in Verzug geraten; Verzögerungsschäden oder Verzugszinsen sind ebenso nicht ausgeschlossen.

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Serviced Apartments, Apartmenthotels und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Aspekte sind insoweit zu beachten?

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Rettung durch Restrukturierung im Planverfahren (Restrukturierungsplan & Insolvenzplan)

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen massiv getroffen. Eine (wenn nicht die) mit am stärksten betroffene Branche ist die der Hotelbetreiber. Aufgrund von Beherbergungsverboten und Reisebeschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 waren Hotelbetriebe über weite Strecken des Jahres 2020 geschlossen und sind es auch heute noch, weshalb die Umsätze deutlich zurückgegangen sind. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen. Milliardenschwere Hilfspakete umfassen diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite, staatliche Garantien und verlorene Zuschüsse. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt (zuletzt bis zum 30. April 2021). Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen der Hotelbranche und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

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Folgen für die Hotelindustrie

Für die Höhe der Anpassung der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund von Beherbergungsverboten zur Eindämmung von COVID-19 ist nach dem neuesten Urteil des Landgerichts München weiterhin auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen.

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 25.01.2021 über eine Mietzahlungsklage eines Vermieters, welcher dem Mieter ein Gebäude zum Betrieb eines Hotels vermietet. Der Mieter hatte für die Monate April, Mai und Juni 2020 keine Miete gezahlt, nachdem er sich nach einer Kostenrechnung für die Schließung des Hotels entschieden hatte, obwohl Hotelbuchungen zu gewerblichen Zwecken weiterhin zulässig waren.

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