30
Sep
2021

Die Reform des deutschen Grunderwerbsteuergesetzes im Kurzüberblick

Nach einer mehrjährigen öffentlichen Debatte ist am 1. Juli 2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 in Kraft getreten. Durch die Gesetzesreform sind vor allem folgende Neuerungen mit Relevanz für sog. Share-Deals eingeführt worden:

  • Bisher schon galt, dass ein unmittelbarer oder mittelbarer Übergang von mindestens 95% der Anteile an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft » Lesen Sie mehr
27
Sep
2021

Cap-Klauseln: Wachsender Trend in Hotel-Betreiberverträgen?

Cap-Klauseln und das betriebliche Risiko

Wie kann ein (Hotel-)Betreiber sein betriebliches Risiko reduzieren?

Diese Frage ist in der Corona-Krise aktueller denn je und führt dazu, dass sogenannte Cap-Klauseln wieder mehr und mehr Beachtung in Miet- und Pachtverträgen finden. Durch vertragliche Regelungen zu Verlustobergrenzen, bzw. zu sogenannten Caps, soll eine Risikoverteilung zwischen den Parteien hergestellt werden. Durch eine Cap-Klausel kann der Betreiber sein betriebliches Risiko auf einen vorher zwischen den Parteien festgelegten Betrag eingrenzen. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2021

Invalidität in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung ist auch eine Absicherung gegen Invalidität. In diesem Sinn kann eine dauernde Erwerbsunfähigkeit schon dann vorliegen, wenn nur eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Die Zahlung der Invalidenrente darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch das Arbeitsverhältnis beendet ist (Urteile des BAG vom 13. Juli 2021, 3 AZR 445/20 und 3 AZR 298/20). » Lesen Sie mehr

20
Sep
2021

Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Anpassung der Grenzwerte für die Sozialversicherung vorgelegt. Nachdem die Werte in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, bleiben die Werte für 2022 relativ unverändert. Teilweise werden die Werte sogar etwas reduziert. Grund hierfür ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. 2020 sind die Bruttolöhne im Bundesgebiet um 0,15 % und in den alten Bundesländern um 0,34 % gesunken. » Lesen Sie mehr

9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr