31
Aug
2021

Geräusch „Öffnen einer Getränkedose“ als Hörmarke nicht eintragungsfähig

Das typische „Ploppen“ und „Zischen“, das beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, ist mangels Unterscheidungskraft als Hörmarke nicht eintragungsfähig. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. T-668/19). » Lesen Sie mehr

26
Aug
2021

Corona: Im Norden nichts Neues – OLG Schleswig zum Pachtausfall eines Hotelbetreibers

Folgen für die Hotelindustrie

Die aufgrund der COVID-19 Pandemie im April 2020 eingeführte Regelung des Art. 240 § 2 EGBGB begründet weder eine gesetzliche Stundung des Miet- bzw. Pachtzinses noch ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Vermieter bzw. Verpächter kann den Mieter bzw. Pächter weiterhin auf Zahlung verklagen. Ebenso kann der Mieter bzw. Pächter weiterhin mit seiner Miet-/Pachtzahlung in Verzug geraten; Verzögerungsschäden oder Verzugszinsen sind ebenso nicht ausgeschlossen.

» Lesen Sie mehr

25
Aug
2021

Wenn “Champagner” draufsteht, muss es nach Champagner schmecken

Ein „Champagner Sorbet“ darf den Namensbestandteil „Champagner“ nur tragen, wenn das Sorbet in seinem Geschmack auch wesentlich durch Champagner geprägt wird. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich das Oberlandesgericht München und stärkte den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) (OLG München, Urt. v. 01.07.2021 – Az. 29 U 1698/14). » Lesen Sie mehr

24
Aug
2021

Bezahlte Freistellungen für Corona-Impfungen?

In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen beibehalten werden. Zudem sollen die Arbeitgeber niederschwellige Impfangebote dadurch unterstützen, dass sie angehalten werden sollen, stärker an der Impfaufklärung mitzuwirken und Impfungen im Zweifelsfall auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Es stellen sich hierbei jedoch viele Fragen: » Lesen Sie mehr

12
Aug
2021

Die ewige Abgrenzungsfrage – Freelancer oder Arbeitnehmer?

Viele Unternehmen setzen Fremdpersonal ein, um beispielsweise Auftragsspitzen abzudecken. Doch die Beschäftigung von freien Mitarbeitern (auch Freelancer genannt) ist mit zahlreichen Herausforderungen und Risiken verbunden. Wenn sich herausstellt, dass ein vermeintlicher Freelancer rechtlich gesehen Arbeitnehmer – also nur scheinselbstständig – ist, kann das für den Auftraggeber sozialversicherungs-,arbeits-, steuer- und strafrechtliche Folgen haben.

Die wichtigsten Punkte rund um das Thema Scheinselbstständigkeit haben wir nachstehend zusammengefasst.

» Lesen Sie mehr