30
Jul
2021

LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein

Das Landgericht Koblenz entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem Telekommunikationsstandard „5G“ irreführend sei, wenn dieser letztendlich nur in wenigen Regionen für den Verbraucher erhältlich ist (Az. 4 HK O 51/20).

Sachverhalt

Die Parteien sind zwei Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb zu Weihnachten auf ihrer Internetseite mit einem Angebot, welches suggerierte, dass Kunden „ab 9,99 Euro/Monat“ bei der Beklagten Tarife mit 5G-Leistungen abschließen könnten. Auf dem dazugehörigen Bild war in der Mitte eine SIM-Karte mit dem Aufdruck „5G“ zu sehen. Daneben war ein Kasten mit Flatrate-Tarifen und einem Preis „ab 9,99 Euro/Monat“ abgebildet. Unter dem Kasten befand sich eine Klickfläche „Zum Angebot“. Durch einen Klick auf diese Fläche wurden Webseitenbesucher zu Produktseiten der Beklagten weitergeleitet. Allerdings beinhalteten zum einen nicht alle dort beworbenen Tarife auch tatsächlich Leistungen im 5G-Standard; zum anderen waren die 5G-Leistungen der Beklagten aufgrund des noch nicht ausreichend ausgebauten Netzes nur in wenigen Regionen verfügbar. Des Weiteren waren die Tarife mit den 5G-Leistungen auch nicht zu dem beworbenen „ab-Preis“ erhältlich. Die Klägerin sah daher in der Werbung der Beklagten eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher und mahnte die Beklagte zunächst ab. Nachdem die Parteien den Streit im Nachgang der Abmahnung nicht beilegen konnten, reichte die Klägerin Klage beim LG Koblenz ein.

Entscheidung

Das LG Koblenz gab der Klage statt. Nach Auffassung des Landgerichts stelle die Werbung eine Irreführung der Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 2 UWG dar. Das LG Koblenz führte zunächst aus, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem 5G-Standard irreführend sei, wenn die 5G-Leistung aufgrund des tatsächlichen Stands des Netzausbaus nur in bestimmten Regionen überhaupt verfügbar sei. Die Beklagte hätte demnach auf die eingeschränkte Verfügbarkeit der 5G-Leistung hinweisen müssen, so das LG Koblenz. Die Werbung habe sich an alle Verbraucher gerichtet – und mithin nicht nur an besonders technikbegeisterte Kunden. Somit könne auch nicht unterstellt werden, dass aufgrund der erst kürzlich erfolgten Versteigerung der 5G-Lizenzen allgemein bekannt gewesen sei, dass der 5G-Standard deutschlandweit noch nicht hinreichend ausgebaut ist.

Im Hinblick auf die „ab-Preise“ erwecke die Werbung außerdem den Eindruck, die 5G-Leistungen seien bereits im Rahmen des günstigsten Tarifs von 9,99 Euro/Monat erhältlich. Die Beklagte hielt dem entgegen, sie habe nur allgemein darauf hinweisen wollen, dass sie auch 5G-Leistungen anbiete. Allerdings lehnte das LG Koblenz diesen Einwand mit der Begründung ab, dass der „5G“-Hinweis auf der abgebildeten SIM-Karte aufgrund des räumlichen Zusammenhangs zu den im Angebot dargestellten Tarifen den Eindruck eines einheitlichen Angebots erwecke. Zusätzlich werde dieser Eindruck noch dadurch verstärkt, dass der „5G“-Hinweis auf einer SIM-Karte abgedruckt war. Diese sei für das Telefonieren und „Surfen“ in den Tarifen der Beklagten notwendig, so dass durch diesen  technischen Zusammenhang der Eindruck eines einheitlichen Angebots weiter verstärkt werde.

Fazit

Der deutlich schnellere 5G-Standard ist ein wirksames Werbemittel für Telekommunikationsunternehmen. Allerdings steckt der flächendeckende Ausbau des Netzes noch in den Anfängen. Vor diesem Hintergrund müssen Telekommunikationsunternehmen darauf achten, dass bei Werbung mit 5G-Leistungen auf die regional eingeschränkte Verfügbarkeit hingewiesen wird. Anderenfalls könnte sich die Werbung als Irreführung der Verbraucher darstellen, die rechtlichen Angriffen Dritter ausgesetzt ist. Ähnlich verhält es sich mit den „ab-Preisen“. Auch diese sind für Unternehmen zwar ein reizvolles Werbemittel; allerdings muss auch insoweit sichergestellt sein, dass die beworbenen Leistungen zu diesen Preisen auch erhältlich sind.