27
Jul
2021

„Made in China“ und „Schweizer Flagge“ passen nicht zusammen…

Rote Taschenmesser, die mit der Schweizer Flagge oder der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen sind, dürfen nicht „Made in China“ sein. Anderenfalls werde der gute Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise ausgenutzt. Dies entschied das Landgericht München I in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 33 O 7646/20).

Sachverhalt

Der Entscheidung des LG München I lag eine Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers zugrunde. Diese wandte sich gegen den Vertrieb von Taschenmessern und Multifunktionswerkzeugen, welche u.a. mit der Schweizer Flagge bzw. mit der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen waren, jedoch in China produziert wurden. Die Produkte waren zudem, ähnlich dem bekannten „Schweizer Taschenmesser“, in roter Farbe gehalten. Die Beklagte vertrieb diese Produkte über eine bekannte Online-Plattform. Dabei war lediglich auf einem der Verpackungsabbildungen der Hinweis „Made in China“ zu erkennen. Die Beklagte hatte argumentiert, dass man von den benutzten Zeichen Schweizer Flagge und „SWITZERLAND“ nicht auf eine Herstellung in der Schweiz schließe, da es sich bei den Produkten klar erkennbar um Souvenirartikel handele. Eine Irreführung der Verbraucher sei daher ausgeschlossen.

Entscheidung

Das LG München I gab der Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts seien in den Zeichen Schweizer Flagge und „SWITZERLAND“ geografische Herkunftsangaben zu sehen, deren guter Ruf durch die Beklagte in unlauterer Weise ausgenutzt werde. Ausschlaggebend für die Annahme einer Rufausbeutung sei nach Auffassung der auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierten 33. Kammer, dass die Produkte der Beklagten in ihrer Gestaltung an die von der Klägerin hergestellten „Schweizer Taschenmesser“ angelehnt seien. Gerade diese Produkte der Klägerin trügen jedoch maßgeblich zum guten Ruf der geografischen Herkunftsangabe Schweiz bei.

Vor dem Hintergrund der Rufausbeutung sei zudem unerheblich, ob der Verkehr durch die Benutzung der Zeichen Schweizer Flagge und „SWITZERLAND“ über die Herkunft der Produkte in die Irre geführt werde, so das LG München I. Bereits die unlautere Rufausbeutung der geografischen Herkunftsangabe begründe einen Unterlassungsanspruch.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings veranschaulicht das Urteil des LG München I einmal mehr, dass Hersteller bei der Aufmachung ihrer Produkte nicht nur darauf bedacht sein sollten, etwaige Marken Dritter nicht zu verletzen, sondern im Bereich des Kennzeichenrechts insbesondere auch der Produktaufmachung entgegenstehende geografische Herkunftsangaben zu berücksichtigen.