9
Jul
2021

Game Changer für nicht klimaneutral hergestellte Produkte: Die CO2-Abgabe der EU

Mitte Juli wird die EU-Kommission ihr lang erwartetes Klimapaket veröffentlichen. Dieses Klimapaket soll einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den „EU carbon border adjustment mechanism“ („CBAM“), enthalten. In einem Beschluss vom 10. März 2021 betont das EU-Parlament die Notwendigkeit einer solchen Regelung und fordert die Kommission auf, tätig zu werden. Deren Entscheidung wird nun mit Spannung erwartet: Obwohl noch keine offiziellen Informationen der EU-Kommission vorliegen, wird in der deutschen und internationalen Presse auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses und eines öffentlich gewordenen Entwurfs des Kommissionspapiers bereits heftig über den Inhalt der neuen Regelung spekuliert. Es sei demnach zu erwarten, dass in einer ersten Phase eine Abgabe auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemitteln sowie von diversen Eisen-, Stahl- und Aluminiumgütern aus Drittstaaten (ausgenommen Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein) in die EU erhoben wird. Maßgeblich für die Höhe der Abgabe soll der Preis sein, den europäische Unternehmen im Wochendurchschnitt für die Ersteigerung von EU-Emissionszertifikaten zahlen müssen. Dabei haben die drittstaatlichen Händler zu belegen, wie viel CO2 sie im Produktionsvorgang verbraucht haben. Von der Abgabe abgezogen werden können jedoch Kosten, die die Unternehmen in ihrem drittstaatlichen Heimatland für den CO2-Verbrauch aufbringen müssen.

Für Drittstaaten, deren Unternehmen in die EU importieren, könnten diese erhöhten Kosten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Allerdings sind verschiedene Abweichungen von der Abgabeverpflichtung möglich: Erstens bietet der voraussichtliche Gesetzentwurf der EU-Kommission die Möglichkeit, Staaten von der Abgabepflicht zu befreien. Voraussetzung dafür ist die Einführung eines mit dem EU-Emissionshandel verknüpften Emissionshandelssystems nach europäischem Vorbild. Zweitens kann der Drittstaat es seinen Unternehmen durch den Aufbau entsprechender Infrastruktur im eigenen Land ermöglichen, klimaschonender zu produzieren, wodurch die an die EU zu leistenden CO2-Kosten gesenkt werden. Andernfalls kann zumindest die Richtung der Abgaben umgelenkt werden. Sind durch Gesetze im Drittstaat selbst CO2-Abgaben erforderlich, fließt das durch die Unternehmen zu zahlende Geld statt an die EU an den jeweiligen Drittstaat.

Insgesamt werden die bisher durchgedrungenen Informationen zum CBAM wohlwollend aufgenommen. Der Mechanismus schafft damit einen Anreiz für Drittstaaten, in ihrem Land klimaneutrale Produktion zu ermöglichen (bspw. über CO2 frei erzeugten Strom oder wasserstoffbasierte Energieerzeugung) oder überflüssigen CO2-Ausstoß durch Abgaben zu sanktionieren.

Interessant wird allerdings sein, auf welche Weise die EU ihre CO2-Grenzabgabe mit den Regeln der WTO vereinbar macht. Der CBAM darf nicht zu einer protektionistischen Maßnahme werden, die EU-heimische Waren einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Zusätzlich bleibt abzuwarten, was der CBAM für Unternehmen bedeutet, die in der EU produzieren und ihre Erzeugnisse exportieren. Sie sind auf Märkten in Drittstaaten im Nachteil, wenn sie bei der Produktion Abgaben an die EU zahlen müssen, diese Zahlungen bei der Ausfuhr aber nicht ausgeglichen werden. Der Entwurf sorgt somit nur für Wettbewerbsgleichstellung auf Märkten innerhalb der EU.