27
Jul
2021

„Made in China“ und „Schweizer Flagge“ passen nicht zusammen…

Rote Taschenmesser, die mit der Schweizer Flagge oder der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen sind, dürfen nicht „Made in China“ sein. Anderenfalls werde der gute Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise ausgenutzt. Dies entschied das Landgericht München I in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 33 O 7646/20). » Lesen Sie mehr

27
Jul
2021

Kartellrecht nach der Pandemie – Was uns bevorsteht und was zu tun ist – Teil 3

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte auch erheblichen Einfluss auf die Verfolgungsaktivitäten der Kartellbehörden. In so mancher Jurisdiktion kam diese zeitweilig sogar zum Stillstand. Nun stellen sich die Fragen: Was erwartet uns mit Blick auf das Kartellrecht nach der Pandemie? Und was ist angesichts dessen zu tun? In unserer dreiteiligen Beitragsreihe gehen wir vertieft hierauf ein und skizzieren, wie Unternehmen sich auf die gesteigerte kartellbehördliche Verfolgung bestmöglich vorbereiten können.

Dafür greifen wir auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Global Cartel Investigations Group von Hogan Lovells zurück. Es zeigen sich sechs Schlüsselthemen für die Kartellrechtsverfolgung, deren Herausforderungen sich Unternehmen weltweit stellen müssen. Unternehmen, die diese Themen ernst nehmen und die damit verbundenen Risiken angemessen abbilden, werden auch diese neue, herausfordernde Zeit erfolgreich meistern.

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe habe wir uns mit zwei Grundlagenthemen befasst: dem allgemein wieder steigenden Risiko der weltweiten Kartellrechtsverfolgung sowie der Unverzichtbarkeit funktionierender Kartellrechtscompliance. Der zweite Teil drehte sich um die heute mehr denn je gebotene ganzheitliche Sicht auf das Kartellrecht und die Notwendigkeit eines „Tech-Mindset“. Im abschließenden dritten Teil der Reihe wollen wir nun einen Blick auf zwei weitere Themen werfen: die zunehmende Vermengung kartellrechtlicher und außerkartellrechtlicher Fragen – „Blended Antitrust“ – sowie die bei allen Kartellrechtsthemen stetig wachsende Bedeutung einer internationalen Perspektive.

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22
Jul
2021

„Fit for 55“ – Ein Überblick über das Legislativpaket der Europäischen Kommission

Im Jahr 2015 einigten sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Europäische Kommission stellte daraufhin im Dezember 2019 den „European Green Deal“ vor und verkündete das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dieses politische Versprechen wurde durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Europäische Union verpflichtete sich durch das Europäische Klimagesetz nicht nur zur Klimaneutralität bis 2050, sondern legte auch ein verbindliches Zwischenziel fest: Bis 2030 sind die Nettoemissionen um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. » Lesen Sie mehr

21
Jul
2021

Vertical Limit? Kommission schlägt bedeutende Änderungen im Vertriebskartellrecht vor

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) der Europäischen Kommission („Kommission“) gehört zu den wichtigsten kartellrechtlichen Sekundärrechtsakten. Gemeinsam mit den flankierenden Vertikalleitlinien prägt sie die Anwendung des Kartellverbots auf Vertriebskonstellationen. Die Kommission überarbeitet derzeit den Rechtsrahmen für derartige vertikale Vereinbarungen und hat zu Konsultationszwecken nun Entwürfe der neuen Vertikal-GVO und Vertikalleitlinien veröffentlicht. Neben einigen zu begrüßenden Lockerungen enthalten die Entwürfe bedeutende Verschärfungen, die insbesondere Markenhersteller mit Direktvertriebsschiene (sog. zweigleisiger oder dualer Vertrieb) und Online-Plattformen betreffen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die wichtigsten Änderungen vor.

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20
Jul
2021

Kartellrecht nach der Pandemie – Was uns bevorsteht und was zu tun ist – Teil 2

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte auch erheblichen Einfluss auf die Verfolgungsaktivitäten der Kartellbehörden. In so mancher Jurisdiktion kam diese zeitweilig sogar zum Stillstand. Nun stellen sich die Fragen: Was erwartet uns mit Blick auf das Kartellrecht nach der Pandemie? Und was ist angesichts dessen zu tun? In unserer dreiteiligen Beitragsreihe gehen wir vertieft hierauf ein und skizzieren, wie Unternehmen sich auf die gesteigerte kartellbehördliche Verfolgung bestmöglich vorbereiten können.

Dafür greifen wir auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Global Cartel Investigations Group von Hogan Lovells zurück. Es zeigen sich sechs Schlüsselthemen für die Kartellrechtsverfolgung, deren Herausforderungen sich Unternehmen weltweit stellen müssen. Unternehmen, die diese Themen ernst nehmen und die damit verbundenen Risiken angemessen abbilden, werden auch diese neue, herausfordernde Zeit erfolgreich meistern.

In dem ersten Teil  unserer Beitragsreihe habe wir uns mit zwei Grundlagenthemen befasst: dem allgemein wieder steigenden Risiko der weltweiten Kartellrechtsverfolgung sowie der Unverzichtbarkeit funktionierender Kartellrechtscompliance. Der nachfolgende zweite Teil unserer Beitragsreihe befasst sich mit der heute mehr denn je gebotenen ganzheitlichen Sicht auf Kartellrechtsthemen und der überragenden Bedeutung eines „Tech-Mindset“.

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