17
Jun
2021

LaLiga kann „El Clasico“ vor dem EuG nicht verteidigen

Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Wort-/Bildmarke „El Clasico“ der spanischen Profiliga „LaLiga“. Das Zeichen ist auch nach Auffassung des Gerichts lediglich beschreibend und erfüllt keine Herkunftsfunktion. (EuG, Urt. v. 24.2.2021, T-809/19)

Ausgangssituation:
Im Jahr 2017 meldete die Liga Nacional de Fútbol Profesional (Spanische Profi-Fußballliga, nachfolgend: LaLiga)  beim Amt der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die nachstehend abgebildete Internationale Registrierung mit Erstreckung auf die Europäische Union für Dienstleistungen der Klasse 41 an:

Das EUIPO wies die Anmeldung 2018 wegen fehlender Unterscheidungskraft und lediglich beschreibenden Charakters zurück. Hiergegen legte LaLiga Beschwerde ein, die allerdings nicht erfolgreich war. Hiergegen klagte LaLiga sodann vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).

Urteil des EuG (Urt. v. 24.2.2021, T-809/19):
In dem bislang nur auf Spanisch und Französisch veröffentlichten Urteil ging das EuG auf die Fragen ein, ob dem Zeichen tatsächlich die  Unterscheidungskraft fehlt und es ausschließlich beschreibender Natur ist. Das Gericht befasste sich dabei umfassend mit verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hinsichtlich des Verständnisses des zusammengesetzten Wortbestandteils „El Clasico“.

Eingangs betonte das Gericht, dass ein Zeichen nur dann wegen fehlender Unterscheidungskraft schutzunfähig ist, wenn zwischen dem Zeichen und den betreffenden Waren und Dienstleistungen ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken eine Beschreibung der fraglichen Waren und Dienstleistungen wahrzunehmen.

Hinsichtlich der maßgeblichen Verkehrskreise führte das EuG aus, dass der Wortbestandteil “El Clasico“ sowohl von den allgemeinen Verkehrskreisen als auch erst recht von den Fachkreisen verstanden wird, da er nicht aus Fachbegriffen, sondern aus Wörtern des allgemeinen Sprachgebrauchs besteht.

Das Zeichen sei eine Zusammensetzung der spanischen Wörter „el“ (der) und „clásico“ (klassisch). Trotz des insoweit fehlenden Akzentes auf dem Wort „Clasico“ und dessen Großschreibung werde den maßgeblichen Verkehrskreisen hinreichend deutlich, dass sich der Zeichenbestandteil auf das spanische Wort „clásico“ beziehe. Es sei allgemein bekannt, dass der Begriff „clásico“ für das spanische Publikum etwas Traditionelles oder Charakteristisches bezeichne.

Die Verbindung der Wörter „el“ als bestimmter Artikel und „clásico“ als Adjektiv führe im Ergebnis nicht zu einer Veränderung des beschreibenden Charakters des Adjektivs „clásico“ , sondern wandele dieses Wort lediglich zu einem Substantiv (Klassiker), das sich auf jemanden oder etwas klassisches bezieht. Folglich erzeugt der bestimmte Artikel „el“ einen Ausdruck, dessen Bedeutung sich nicht von der des Begriffs „clásico“ unterscheidet.

Weiterhin bestehe zwar darüber Einigkeit, dass der Ausdruck „el clásico“ zur Bezeichnung einer sportlichen Auseinandersetzung zwischen Mannschaften mit erheblicher Rivalität verwendet und dass dieser Begriff nicht nur von den maßgeblichen spanisch-sprachigen Verkehrskreisen verstanden werde, sondern auch von den maßgeblichen französisch-, deutsch-, niederländisch- und portugiesisch-sprachigen Verkehrskreisen. Sofern aus den Umständen nichts anderes hervorgeht, meint „el clásico“ üblicherweise die Auseinandersetzung zwischen FC Barcelona und Real Madrid. Doch selbst unter Zugrundelegung eines solchen Verständnisses beschränke sich die Bedeutung des Ausdruckes nicht ausschließlich auf die Beschreibung dieser ausschließlich von LaLiga organisierten Sportveranstaltung.

Auch die Entstehungsgeschichte der angemeldeten Marke stütze ein solches Verständnis, nach dem der Ausdruck „el clásico“ dazu bestimmt war, ein Spiel zwischen zwei Mannschaften zu beschreiben, die von einer historischen sportlichen Rivalität beseelt sind, die sich zumindest jährlich im Rahmen der von der Rechtsmittelführerin in Spanien veranstalteten Fußballmeisterschaft wiederholt. Es ist also das am häufigsten wiederholte und damit das „charakteristischste“ Spiel der Meisterschaft und folglich ein klassisches Spiel in dieser Meisterschaft.

Der Ausdruck „el clásico“ sei überdies im Zusammenhang mit sportlichen Wettbewerben und Veranstaltungen im Laufe der Jahre relativ üblich geworden , um Spiele zwischen Mannschaften mit großer Rivalität zu bezeichnen;auch für verschiedene andere Sportarten als Fußball, wie z.B. Basketball, und außerhalb Spaniens insbesondere in Frankreich (Olympique Marseille gegen Paris Saint-Germain, dort allerdings auch unter der Bezeichnung „le classique“ oder „le classico“) und Deutschland (Borussia Dortmund gegen Bayern München).

Das EuG gelangte demzufolge zu dem Schluss, dass das angemeldete Zeichen die wesentliche Funktion einer Marke, nämlich die Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen nicht erfüllen könne und dass die Zurückweisung der Internationalen Erstreckung auf die Europäische Union durch das EUIPO somit rechtmäßig gewesen sei.

Auch das Vorbringen der Klägerin, dass die Marke infolge ihrer Benutzung eine hinreichende Unterscheidungskraft erlangt habe, vermag das EuG nicht zu überzeugen. Auch dies setze nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts voraus, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkenne. Nach Auffassung des EuG belegten die von der Klägerin vorgebrachten Beweismittel allerdings keine entsprechende Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, sondern vielmehr, dass der Ausdruck in der Öffentlichkeit zur Beschreibung eines Fußballspiels zwischen zwei rivalisierenden spanischen Mannschaften verwendet wird und eben nicht notwendigerweise des Klassikers Barcelona gegen Madrid. Mithin komme der Marke auch insofern kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft bestimmter Dienstleistungen zu.

Fazit:
Das in der Sache wohl zutreffende Urteil steht im Einklang mit bereits in Deutschland ergangener Rechtsprechung zu sogenannten Veranstaltungsmarken (zB. WM 2006; WM 2010; EM 2012) (BGH, Beschl. v. 27.4.2006, I ZB 96/05 und 97/05; BPatG, Beschl. v. 25.11.2009, 25 W (pat) 38/09; BPatG, Beschl. v. 25.11. 2009, 25 W (pat) 35/09). Ähnlich wie nun das EuG entschied der BGH 2009 hinsichtlich der Marke „Fußball WM 2006“, dass es sich hierbei um eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung handle und dass diese vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst werde. Dieser Bezeichnung fehle daher die Eignung, die Waren und Dienstleistungen nur einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen.

Daraus folgt, dass Veranstaltungsmarken wohl auch weiterhin weitgehend schutzunfähig sind, sofern nicht der Veranstaltungsname nur eindeutig einem konkreten Ereignis eines bestimmten Veranstalters zuzuordnen ist und der Verkehr die Veranstaltungsbezeichnung auch eindeutig als betrieblichen Herkunftshinweis versteht.