14
Jun
2021
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
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Dr. Judith Solzbach

Vorschlag für EU-Richtlinie zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

Das Wichtigste in Kürze

Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen des EU Green Deals ein Konsultationsverfahren zur Nachhaltigkeit im Corporate-Governance-Rahmen durchgeführt hat, liegt inzwischen eine Vorschlagsempfehlung des Europäischen Parlaments für eine Richtlinie vor.

Zur Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL)) gelangen Sie hier

Die vorgeschlagene Richtlinie legt Unternehmen die Pflicht auf, ihre Wertschöpfungsketten hinsichtlich Menschenrechten, Umwelt und verantwortungsvoller Führung im Detail zu kennen und zu bewerten. Hierfür sieht die Vorschlagsempfehlung zwei Säulen vor:

  • Umfassende Sorgfaltspflichten: Regeln für Unternehmen zur Prüfung und Einhaltung von Sorgfaltspflichten sowohl bei eigenen Tätigkeiten als auch in der Wertschöpfungskette und
  • Haftungsregelungen: Rechte für Einzelpersonen und Stakeholder, um Unternehmen bei Nichteinhaltung haftbar zu machen.

Das Europäische Parlament schlägt eine weite Definition von Wertschöpfungsketten vor. Umfasst sein sollen alle „Tätigkeiten, Geschäfte, Geschäftsbeziehungen und Investitionsketten eines Unternehmens, einschließlich Einrichtungen, mit denen das Unternehmen direkt oder indirekt in einer vor- oder nachgelagerten Geschäftsbeziehung steht“.

Anwendungsbereich

Die Verpflichtungen der Richtlinie sollen gelten für:

  • große Unternehmen, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen oder im Unionsgebiet niedergelassen sind,
  • alle börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen sowie für „risikoreiche“ kleine und mittlere Unternehmen, welche die Kommission durch Nennung bestimmter Wirtschaftszweige konkretisieren soll und
  • Unternehmen, die dem Recht eines Drittstaates unterliegen und nicht im Gebiet der Union niedergelassen sind, aber im EU-Binnenmarkt tätig sind, wenn sie große Unternehmen, börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen oder „risikoreiche“ kleine und mittlere Unternehmen sind.

Konkrete Sorgfaltspflichten

Die Vorschlagsempfehlung sieht vor, von Unternehmen zu verlangen, „dass sie die potenziellen und/oder tatsächlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die verantwortungsvolle Führung, die durch ihre eigenen Tätigkeiten und die Tätigkeiten ihrer Wertschöpfungsketten und Geschäftsbeziehungen entstehen können, ermitteln, bewerten, ihnen vorbeugen, sie beenden, verringern, überwachen, kommunizieren, Rechenschaft darüber ablegen, sie angehen und beheben.“

Insbesondere enthält die Empfehlung folgende konkrete Pflichten im Hinblick auf Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt oder verantwortungsvolle Führung:

  • Ermittlung und Bewertung, ob Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen verursachen, zu ihnen beitragen oder direkt mit ihnen verbunden sind,
  • Veröffentlichung einer öffentlich zugänglichen und kostenlos abrufbaren Erklärung mit Risikobewertung und einschlägigen Daten, Informationen und Methoden (sofern das Unternehmen zu dem Schluss kommt, keine nachteiligen Auswirkungen zu verursachen) bzw. Veröffentlichung einer Strategie zur Erfüllung und wirksamen Umsetzung der Sorgfaltspflichten (sofern das Unternehmen zu dem Schluss kommt, nachteilige Auswirkungen zu verursachen),
  • Sicherstellung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten in den Geschäftsbeziehungen, etwa durch Rahmenvereinbarungen, Vertragsklauseln, Verhaltenskodizes oder zertifizierte und unabhängige Prüfungen,
  • Sicherstellung und regelmäßige Überprüfung, dass durch die Einkaufspolitik des Unternehmens keine nachteiligen Auswirkungen verursacht werden und
  • jährliche Evaluierung und Überarbeitung der Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten.

Als Frühwarnsystem und zur Risikoerkennung sollen Unternehmen zudem ein Beschwerdeverfahren einrichten.

Aufsicht, Untersuchungen und Sanktionen

Die Vorschlagsempfehlung sieht eine Aufsicht durch Behörden der Mitgliedsstaaten vor. Ferner sollen mitgliedsstaatliche Behörden die Befugnis zu Untersuchungen haben.

Auch Sanktionen gegen Unternehmen sind in der Empfehlung vorgesehen, deren Festlegung und Durchsetzung durch die Mitgliedsstaaten erfolgen soll. Die Empfehlung des Europäischen Parlaments nennt als Sanktionsmöglichkeiten insbesondere Geldbußen, Ausschluss von staatlichen Aufträgen, staatlicher Beihilfe und öffentlichen Förderungen. Die Geldbußen sollen sich an den derzeit im Wettbewerbsrecht und im Datenschutzrecht vorgesehenen Geldbußen orientieren.

Mitgliedstaaten sollen Haftungsregelungen sicherstellen

Die Vorschlagsempfehlung enthält auch Regelungen zur Haftung von Unternehmen. Unternehmen sollen „für Schäden aufgrund potenzieller oder tatsächlicher nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt oder die verantwortungsvolle Unternehmensführung, die sie oder von ihnen kontrollierte Unternehmen durch Handlungen oder Unterlassungen verursacht oder zu denen sie beigetragen haben, haftbar gemacht werden können und für Abhilfe sorgen müssen“. Die Mitgliedstaaten sollen hierfür sicherstellen, dass sie über eine entsprechende Haftungsregelung verfügen.

Ein Unternehmen soll sich nicht allein dadurch exkulpieren können, dass es den Sorgfaltspflichten nachkommt. Eine Exkulpation soll diesbezüglich nur dann möglich sein, wenn das Unternehmen nachweisen kann, „dass es im Einklang mit seinen Sorgfaltspflichten mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt und alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um eine solche Schädigung zu verhindern“. Möglich ist, dass diese Differenzierung zur Exkulpation so zu verstehen ist, dass alleine das Nachkommen der Sorgfaltspflichten wie Ermittlung, Bewertung und Veröffentlichung zu etwaigen nachteilige Auswirkungen für eine Exkulpation nicht genügt, sondern vielmehr ein darüberhinausgehendes konkretes Handeln von Unternehmern gefordert wird.

Nächste Schritte und deutsche Perspektive

Mit der aktuellen Empfehlung des Europäischen Parlaments fordert es die Europäische Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen und sich dabei an dem im Anhang enthaltenen Textvorschlag einer Richtlinie zu orientieren. Die Europäische Kommission plant, das Vorhaben noch im Jahr 2021 voranzutreiben und dem Europäischen Parlament und Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen. Der aktuelle Textvorschlag des Europäischen Parlaments ist stellenweise noch vage, sodass es zu beobachten bleibt, inwieweit die Europäische Kommission diesen weiterentwickelt und präzisiert. Im Falle der Verabschiedung der Richtlinie muss diese noch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dafür wird in der Vorschlagsempfehlung eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten genannt.

Das deutsche Lieferkettengesetz, das sich aktuell im Gesetzgebungsprozess befindet, mag durch die geplante Richtlinie änderungs- bzw. ergänzungsbedürftig werden, denn der aktuelle Entwurf des deutschen Lieferkettengesetzes sieht derzeit insbesondere keine zusätzliche Haftungsgrundlage für Unternehmen vor.

Wir halten Sie über das Thema weiter auf dem Laufenden. Sollten Sie zu diesen oder ähnlichen Themen Fragen oder Beratungsbedarf haben, sprechen Sie uns gerne an!