14
Jun
2021

Sorgfaltspflichten für Menschenrechte in Lieferketten – Das Lieferkettengesetz ist da

Nach einer intensiven politischen Debatte hat der Bundestag am 11. Juni 2021 das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ verabschiedet. Durch das landläufig unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutierte Vorhaben sollen Unternehmen für den weltweiten Schutz von Menschenrechten (einschließlich damit zusammenhängender umweltbezogener Risiken) stärker in die Pflicht genommen werden.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap sprachen sich eine Mehrheit der Deutschen für ein solches Gesetz aus. Auch einige Unternehmen forderten einen gesetzlichen Rahmen für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Stichwort „Human Rights Due Diligence“). In der Debatte gab es jedoch auch starken Gegenwind, insbesondere von einigen Wirtschaftsverbänden. Der Anfang März vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf für das neue Sorgfaltspflichtengesetz wurde am 22. April 2021 vom Bundestag in erster Lesung beraten, danach mangels Konsens der Regierungsparteien jedoch zunächst wieder von der Tagesordnung genommen. Ende Mai wurde ein Kompromiss erzielt, der zuletzt vom zuständigen Parlamentsausschuss weiter ausgearbeitet und nun vom Bundestag als Gesetz beschlossen wurde.

Die wesentlichen Eckpunkte des Sorgfaltspflichtengesetzes

Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Die wesentlichen Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:

Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Sorgfaltspflichtengesetz erfasst zunächst Unternehmen, die:

  • in Deutschland ansässig sind; und
  • im Inland mehr als 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen (wobei innerhalb von verbundenen Unternehmen im Inland beschäftigte sowie ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sämtlicher konzernangehörigen Gesellschaften zulasten der Obergesellschaft miteinbezogen werden). Ab dem 1. Januar 2024 gilt das Gesetz dann ab einem Schwellenwert von 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Erfasst sind zudem deutsche Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, wobei die vorgenannten Größenkriterien entsprechend gelten.

Die Sorgfaltspflichten betreffen im Grundsatz die gesamte internationale Lieferkette, d.h. neben direkten Vertragspartnern (sog. „unmittelbare Zulieferer“) auch sog. „mittelbare Zulieferer“, deren Produkte für die unternehmerische Wertschöpfung notwendig sind. Allerdings erfolgt die Risikoermittlung im Bereich der mittelbaren Lieferbeziehung nur anlassbezogen.

Auf welche Sorgfaltspflichten müssen sich Unternehmen einstellen?

Nach dem neuen Gesetz sind Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichtet zur:

  • Einrichtung eines Risikomanagements und Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit;
  • Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen;
  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie des Unternehmens;
  • Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern und gegebenenfalls Ergreifen von Abhilfemaßnahmen sowie Umsetzung anlassbezogener Due Diligence Prozesse im Hinblick auf mittelbare Zulieferer;
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für betroffene Personen; sowie zur
  • Dokumentation und Berichterstattung.

Besonderes Augenmerk sollte unter anderem auf die Dokumentationspflichten sowie die Vertragsgestaltung gelegt werden. Insbesondere der Verweis auf völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der relevanten Verbote führt zu potenziell weitgefächerten Sorgfaltspflichten, was sich im Dokumentationsprozess niederschlagen sollte. Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf ausdrücklich eine Pflicht vor, mit unmittelbaren Zulieferern vertragliche Zusicherungen zur Einhaltung von Menschenrechtstandards und vertragliche Kontrollmechanismen zu vereinbaren.

Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten?

Die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Verstöße können zu verschiedenen behördlichen Anordnungen und Maßnahmen führen. Zudem können Bußgelder verhängt werden und betroffene Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die Bußgelder können bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Konzerns (als wirtschaftliche Einheit) betragen.

Inwieweit haften Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten?

Eine Verletzung der Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtengesetz begründet als solche keine zivilrechtliche Haftung. Unabhängig davon bestehende Anspruchsgrundlagen, z.B. nach Deliktsrecht, bleiben unberührt, wobei die Gesetzesbegründung klarstellt, dass das Sorgfaltspflichtengesetz kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen soll.

Die Frage der zivilrechtlichen Haftung war einer der umstrittenen Punkte in der öffentlichen Diskussion. Als Ergebnis des politischen Kompromisses stellt das Gesetz nun klar, dass es zu keiner Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung kommen soll.

Europäischer Kontext

Das Thema Haftung dürfte allerdings mit der Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes noch nicht endgültig vom Tisch sein. Auf europäischer Ebene soll eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen auf den Weg gebracht werden. Das Europäische Parlament hat am 10. März 2021 Empfehlungen für die Ausarbeitung einer solchen Richtlinie vorgelegt. Aktuell liegt das Thema bei der Kommission. Ähnlich dem deutschen Gesetzesvorhaben ist in diesem Zusammenhang mit ausführlichen Berichtspflichten sowie einer Verpflichtung von Unternehmen zur Risikoanalyse, Vorbeugung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten zu rechnen. Allerdings könnte der Anwendungsbereich im Hinblick auf die Unternehmensgrößen signifikant erweitert sein. Zusätzlich könnten nach der Vorstellung des Europäischen Parlaments und der Kommission auch zivilrechtliche Haftungsregelungen eingeführt werden. Dies beträfe nach den ersten Vorschlägen Schäden, die von den jeweiligen Unternehmen selbst oder durch von ihnen kontrollierte Unternehmen (mit-)verursacht wurden. Damit wären einerseits europäische Schutzstandards auch auf internationale Sachverhalte anzuwenden; andererseits würde hierdurch wohl nur eine eingeschränkte Verantwortung entlang der Lieferkette begründet, da „kontrollierte“ Unternehmen nur solche sind, bei welchen zumindest faktisch die Möglichkeit besteht, auf die jeweiligen Entscheidungsgremien einzuwirken, wie beispielsweise bei konzernverbundenen Unternehmen. Die weiteren Entwicklungen auf der europäischen Ebene bleiben abzuwarten, da sich das Gesetzgebungsvorhaben noch in einem frühen Stadium befindet.

Folgen für die Praxis

Mit einer Übergangszeit von ca. eineinhalb Jahren müssen sich betroffene Unternehmen nun relativ kurzfristig auf die Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes einstellen. Lieferketten müssen im Hinblick auf Menschenrechte und damit zusammenhängende umweltbezogene Risiken aktiv gemanagt werden. Dazu sollten Due Diligence Prozesse überprüft und ggf. neu aufgesetzt oder weiterentwickelt werden. Bei der Auswahl von Zulieferern sowie bei der Vertragsgestaltung sollten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten frühzeitig berücksichtigt werden.

Das neue deutsche Sorgfaltspflichtengesetz ist dabei Teil einer allgemeinen internationalen Entwicklung hin zu verstärkter Unternehmensverantwortung, was derzeit häufig unter dem Stichwort „ESG“ (Environmental, Social and Governance) diskutiert wird. In diesem Bereich zeichnet sich ab, dass insbesondere international agierende Unternehmen über Jahre hinaus mit der Herausforderung mehrerer uneinheitlicher und potentiell unübersichtlicher Regelungsregime konfrontiert sein werden. So gibt es bereits jetzt neben dem neuen deutschen Gesetz auch weitere nationale Gesetze bzw. entsprechende Initiativen in anderen Ländern (z.B. in Frankreich und den Niederlanden), mit jeweils unterschiedlichen Anwendungsbereichen und Pflichtenumfängen.

Mit unserem internationalen Netzwerk unterstützen wir von Hogan Lovells betroffene Unternehmen sowohl auf nationaler Ebene als auch im internationalen Kontext, um die rechtlichen Anforderungen in der Lieferkette strategisch, effizient und praxisnah umzusetzen.