1
Jun
2021

Neues (digitales) Kaufrecht

Das Kaufrecht wird digitaler: Die europäische Warenkauf-Richtlinie muss bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zweck bereits am 09.03.2021 ihren Gesetzesentwurf zur entsprechenden Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar noch nicht final abgeschlossen, aber bereits jetzt zeichnen sich einige Änderungen im Kaufrecht ab. Insbesondere sollen die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen künftig gestärkt werden.

1) Hintergrund

Durch die Warenkauf-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) wird u.a. die bisherige Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie (Richtlinie 1999/44/EG), die eine fundamentale Grundlage unseres derzeit geltenden deutschen Kaufrechts ist, ersetzt. Ziel der Warenkauf-Richtlinie ist es, die Rechte von Verbrauchern (noch weiter) beim „klassischen“ Warenkauf und nunmehr auch beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TVs, Smart Watches oder „intelligente“ Haushaltsgeräte) zu stärken. Die EU reagiert damit insbesondere auf die fortschreitende Digitalisierung.

Der deutsche Gesetzgeber muss die Regelungen der Richtlinie bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01.01.2022 anwenden. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundesregierung bereits am 09.03.2021 ihren Vorschlag für den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ in den Bundestag eingebracht, der aktuell noch Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens ist. Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen im Kaufrecht, insbesondere im Verbrauchsgüterkaufrecht, vor.

2) Wesentliche Änderungen

Der Gesetzesentwurf sieht nach aktuellem Stand im Wesentlichen die nachfolgenden Änderungen in den §§ 433 ff. BGB vor:

a) Neuer (allgemeiner) Sachmangelbegriff (§ 434 BGB-E)

Der Begriff des Sachmangels wird umfangreicher definiert. Nach § 434 BGB-E soll die Ware künftig nur dann frei von Sachmängeln sein, wenn sie (1) den subjektiven Anforderungen (d.h. was wurde im Kaufvertrag vereinbart?), (2) den objektiven Anforderungen (d.h. was kann vom Käufer erwartet werden?) und (3) den Montageanforderungen entspricht. Die Vorschrift regelt zudem ausführlich, wann diese Anforderungen vorliegen sollen. Eine solche umfangreiche gesetzliche Definition des Mangelbegriffs war dem bisherigen Kaufrecht fremd; vieles wurde insoweit Rechtsprechung und Literatur überlassen.

b) Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht

Überwiegend sieht der Gesetzesentwurf allerdings erhebliche Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht vor. Hierzu zählen insbesondere:

(i) Zusätzlicher Sachmangelbegriff für Waren mit digitalen Elementen / Updatepflicht (§ 475b und 475c BGB-E)

Es wird ein zusätzlicher Sachmangelbegriff für Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TVs, Smart Watches oder „intelligente“ Haushaltsgeräte) eingeführt. Nach § 475b BGB-E sollen Waren mit digitalen Elementen künftig nur dann frei von Sachmängeln sein, wenn sie (1) den subjektiven Anforderungen, (2) den objektiven Anforderungen, (3) den Montageanforderungen und (4) den Installationsanforderungen entsprechen. Im Vergleich zu „klassischen“ Waren muss der Unternehmer für Waren mit digitalen Elementen künftig zusätzlich vertraglich vorgesehene sowie notwendige Updates bereitstellen, damit die Waren den subjektiven und objektiven Anforderungen entsprechen. Dies führt unweigerlich zu einer „Updatepflicht“ des Unternehmers. Werden die digitalen Elemente dauerhaft bereitgestellt, müssen diese sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für zwei Jahre, mit Updates versorgt werden (§ 475c Abs. 3 BGB-E). Abweichungen von dieser „Updatepflicht“ sollen nur nach besonderer Information des Verbrauchers und nur durch ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung möglich sein (vgl. § 476 Abs. 1 S. 2 BGB-E).

(ii) Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (§ 475d BGB-E)

Der Verbraucher soll künftig unter erleichterten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen können. Insbesondere soll es in bestimmten Fällen (z.B. wenn bereits offensichtlich ist, dass der Unternehmer keine Nacherfüllung leistet) hierfür keiner Fristsetzung bedürfen.

(iii) Verjährung (§ 475e BGB-E)

Künftig sollen vor allem bei der dauerhaften Bereitstellung von Waren mit digitalen Elementen und bei Verletzungen der Aktualisierungsverpflichtung Sonderbestimmungen für die Verjährung der Mängelrechte in Bezug auf die digitalen Elemente gelten. Nach § 475e Abs. 1 BGB-E beginnt die Verjährung wegen eines Mangels an den digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung erst mit Ende des Bereitstellungszeitraums, frühestens aber nach zwei Jahren. Für Mängel der digitalen Elemente, die auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht beruhen, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Aktualisierungszeitraums. In diesen Fällen wird die Haftungsdauer des Unternehmers damit unter Umständen erheblich ausgeweitet, insbesondere wenn Bereitstellungs- oder Aktualisierungszeitraum erst mehrere Jahre nach dem Kauf enden.

(iv) Beweislastumkehr (§ 477 BGB-E)

Die bisherige Dauer der Beweislastumkehr bei Mängeln (6 Monate) soll auf ein Jahr ausgeweitet werden. Bei Waren mit dauerhafter Bereitstellung von digitalen Elementen soll die Beweislastumkehr künftig sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraums gelten, mindestens aber für zwei Jahre.

(v) Garantien (§ 479 BGB-E)

Zudem sollen die Pflichten des Unternehmers bei Garantien erweitert werden. Insbesondere soll der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 479 Abs. 2 BGB-E künftig die Garantieerklärung spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen; bislang ist der Unternehmer lediglich verpflichtet, dem Verbraucher die Garantie auf dessen ausdrücklichen Wunsch in Textform mitzuteilen.

3) Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde am 25.03.2021 vom Bundestag in erster Lesung beraten und im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat am 26.03.2021 zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen. Er hat unter anderem Änderungsvorschläge zum Mangelbegriff und zu längeren Verjährungsfristen für bestimmte Produkte unterbreitet. Die Bundesregierung hat sich diesen Änderungsvorschlägen in einer Gegenäußerung vom 01.04.2021 nur zu einem kleinen Teil angeschlossen. Eine aktualisierte Fassung des Gesetzesentwurfs gibt es allerdings noch nicht. Wann das Gesetzgebungsverfahren letztlich abgeschlossen sein wird, ist deshalb derzeit noch offen. Die weitere Entwicklung bleibt daher spannend.

4) Ausblick

Der Gesetzesentwurf (auch wenn punktuell noch Änderungen möglich sein könnten) zeigt eines deutlich: das Kaufrecht wird digitaler und die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen werden in einem erheblichen Umfang gestärkt. Korrespondierend hierzu werden dem Unternehmer allerdings auch deutlich mehr Pflichten auferlegt; dies gilt insbesondere für die künftige „Updatepflicht“ von Unternehmern. Unternehmer sollten daher die weitere Gesetzgebung genau verfolgen und auch die mit den Änderungen möglicherweise verbundenen wirtschaftlichen Folgen (gerade unter Berücksichtigung der Updatepflicht) im Auge behalten. Höchstwahrscheinlich müssen Unternehmer vor dem Hintergrund der künftigen Neuerungen auch ihre operativen Abläufe (z.B. regelmäßige Bereitstellung von Updates) und insbesondere ihre Verkaufsbedingungen im B2C Bereich anpassen.