23
Jun
2021
Dr. Nadine Otz
Dr. Nadine Otz
Handels- und Vertriebsrecht / München
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Dr. Nadine Otz
Melanie Schub
Melanie Schub
Handels- und Vertriebsrecht / München
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& Melanie Schub

EU Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz–Fit für digitale, intelligente Mobilität?

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren zu einer Schlüsseltechnologie für nahezu alle Industriesektoren entwickelt. Die Potentiale von KI sind noch lange nicht ausgeschöpft. KI wird auch zukünftig weiter an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen.

Nachfolgend soll ein Überblick über die Innovationspotentiale von KI für den Mobilitäts- und Transportsektor, die aktuellen regulatorischen Bestrebungen auf EU-Ebene sowie die Auswirkungen auf das Typgenehmigungsverfahren gegeben werden.

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21
Jun
2021

Home-Office ist kein milderes Mittel bei betriebsbedingter Änderungskündigung

Mit einer kontroversen Entscheidung über eine betriebsbedingte Änderungskündigung sorgte das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen. Das Gericht war der Auffassung, die Arbeitgeberin hätte ihrer Arbeitnehmerin vorrangig eine Tätigkeit aus dem Home-Office als milderes Mittel gegenüber einer örtlichen Versetzung anbieten müssen (ArbG Berlin, Urteil vom 10. August 2020, Az. 19 Ca 13189/19). Die angebotene Versetzung von Berlin nach Wuppertal sei nach Ansicht des ArbG Berlin im Vergleich zur Tätigkeit aus dem Home-Office „aus der Zeit gefallen und letztlich willkürlich“. In der Folge erklärte das ArbG Berlin die Änderungskündigung für unwirksam.

Mit dieser Entscheidung schaffte das ArbG Berlin erhebliche Rechtsunsicherheit. Fortan konnten sich Arbeitgeber nämlich nicht mehr sicher sein, ob Arbeitnehmern (etwa im Falle einer Standortverlagerung) statt einer örtlichen Versetzung nunmehr vorrangig eine Tätigkeit aus dem Home-Office angeboten werden müsste. » Lesen Sie mehr

18
Jun
2021

Update zu Cybersicherheitsanforderungen vernetzter Produkte

Hintergrund

Bis 2024 werden voraussichtich 22,3 Milliarden Geräte weltweit mit dem Internet verbunden sein.[1] Mit der rasant zunehmenden Zahl vernetzter Geräte steigen auch die Cybersicherheitsrisiken.

Zur Eindämmung dieser Risiken ist im Jahr 2019 der EU Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft getreten. Dieser sieht unter anderem einen europäischen Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („IKT“) vor. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung oder die Cybersicherheitszertifizierung bisher freiwillig angedacht (vgl. Art. 53 Abs. 4 und Art. 56 Abs. 2 des Rechtsakts zur Cybersicherheit).

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen könnte es zukünftig allerdings auch verpflichtende Vorgaben für Hersteller vernetzter Produkte geben. Erste Ansätze zeichnen sich schon ab im Zusammenhang mit der Revision der Funkanlagenrichtline (Radio Equipment Directive, „RED“ 2014/53/EU).

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17
Jun
2021

LaLiga kann „El Clasico“ vor dem EuG nicht verteidigen

Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Wort-/Bildmarke „El Clasico“ der spanischen Profiliga „LaLiga“. Das Zeichen ist auch nach Auffassung des Gerichts lediglich beschreibend und erfüllt keine Herkunftsfunktion. (EuG, Urt. v. 24.2.2021, T-809/19)

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14
Jun
2021

Update zum Transparenzregister: Erweiterte Meldepflicht für viele Unternehmen

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Durch das voraussichtlich am 1. August 2021 in Kraft tretende Gesetz wird unter anderem das Transparenzregister von einem Auffang- in ein Vollregister umgewandelt.

Die Mitteilungspflichten werden mit der Gesetzesänderung für eine Vielzahl von Unternehmen umfangreicher. Bislang profitieren viele Unternehmen von einer im Geldwäschegesetz verankerten Meldefiktion. Diese Ausnahmevorschrift wird mit der Gesetzesänderung gestrichen. Betroffene Unternehmen müssen innerhalb der Übergangsvorschriften nun ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Für die Immobilienbranche enthält die Gesetzesänderung ebenfalls wichtige Neuerungen für „Share Deals“ bereit. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg der eintragungspflichtigen Einheiten auf 2,3 Millionen. Durch das neue automatisierte Einsichtnahmeverfahren verspricht sich der Gesetzgeber gleichzeitig erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. » Lesen Sie mehr