20
Mai
2021

EuG zur Eintragungsfähigkeit des Zeichenbestandteils „weed“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Feststellungen des Europäischen Patent- und Markenamtes (EUIPO), dass die Unionsmarke „Bavaria Weed“ gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Zeichenbestandteil „weed“ als Marke sei aufgrund seiner umgangssprachlichen Bedeutung für Marihuana selbst für medizinisch/therapeutische Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Das Zeichen könnte „als Förderung und Bewerbung oder zumindest als Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz“ verstanden werden.
(EuG, Urt. v. 12.5.2021, T-178/20)

Hintergrund:
Im Jahr 2018 meldete die bayerische Firma „Bavaria Weed GmbH“ folgendes Zeichen als Unionsbildmarke beim EUIPO an:

Markenschutz wurde für die Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 42, und 44 begehrt (unter anderem: Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit, Arzneimittel- und Labordienstleistungen, Forschung und Herstellung, alles in Bezug auf medizinisches Cannabis).

Die Markenanmeldung ist im Jahr 2019 vom EUIPO aufgrund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 zurückgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin eine Beschwerde beim EUIPO ein, die allerdings mit Entscheidung aus dem Jahr 2020 zurückgewiesen wurde, da die Einschätzung des Prüfers im Anmeldeverfahren rechtlich nicht zu beanstanden sei. Gegen die Zurückweisung erhob die Bavaria Weed GmbH Klage vor dem EuG und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Urteil des EuG:
Das EuG weist eingangs darauf hin, dass das absolute Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten auch bereits dann vorliege, wenn der Verstoß nur in einem Teil der Union als solcher aufzufassen ist. Als maßgeblicher Verkehrskreis sei insofern eine vernünftige Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle anzusehen. Diese müsse nicht an den maßgeblichen Waren und Dienstleistungen interessiert sein, da das Zeichen auch bei solchen Personen Anstoß erregen könne, die ihm im Alltag zufällig begegnen. Auf die Wahrnehmung des maßgeblichen Verkehrskreises könnten wiederum sowohl unionsweite als auch in einzelnen Mitgliedstaaten vorherrschende Umstände Einfluss haben.

Zu dem Zeichenbestandteil „weed“ stellte das Gericht fest, dass die maßgeblichen Verkehrskreise darin in Kombination mit der grafischen Darstellung eines Cannabisblattes „sicherlich an den Freizeitkonsum dieser Substanz denken [werden], der in vielen Mitgliedstaaten verboten ist.“ Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht, da bekannt sei, dass der Begriff „weed“ umgangssprachlich zu einem Joint zubereitetes Cannabis bezeichne. In seiner umgangssprachlichen Bedeutung beziehe sich der Begriff „weed“ deshalb auf eine im Freizeitkontext verwendete Droge. Im medizinischen Bereich finde dieser Begriff – wie das EUIPO ebenfalls bereits zutreffend feststellte – keine Verwendung. Die Annahme, dass die vom Zeichenschutz erfassten Dienstleistungen in der EU legal seien, habe keinen Einfluss auf die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise.

Insgesamt sei nach den Feststellungen des EuG nicht zu erwarten, dass das Zeichen ausschließlich auf die therapeutische Nutzung von Cannabis aufgefasst wird. Vielmehr stehe zu befürchten, dass die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen „als Förderung und Bewerbung oder zumindest als Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz wahrnehmen würden“.

Zur Störung der öffentlichen Ordnung stellte das Europäische Gericht fest, dass die VO (EU) 2017/1001 keine Legaldefinition des Begriffes „öffentliche Ordnung“ enthalte. Da das Unionsrecht ferner bislang keine Regelung der Nutzung von Produkten aus Betäubungsmitteln vorsieht und da es – wie dargestellt – ausreicht, dass ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nur in einem Teil der Union vorliegt, erfasse der Begriff der öffentlichen Ordnung den Schutz verschiedener Interessen, die ein Mitgliedstaat als für sein Wertesystem wesentlich anerkennt.

Nach Auffassung des EuG sei „[d]er Kampf gegen die Verbreitung von Marihuana […] von besonderer Bedeutung, weil er einem Ziel der öffentlichen Gesundheit entspricht, nämlich der Bekämpfung der schädlichen Wirkungen eines solchen Stoffs.“ Vor diesem Hintergrund dienen die von den Mitgliedstaaten getroffenen Regeln zum Umgang mit Betäubungsmitteln dem Schutz eines grundlegenden Interesses der Mitgliedstaaten und deren Wertesystem und somit der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung.

Daneben bestehe dieses Interesse auch unionsweit, da nach Art. 83 AEUV der illegale Drogenhandel zu den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension gehört, in denen ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers vorgesehen ist.

Hinsichtlich des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hielt das Gericht der Klägerin entgegen, dass es nicht auf die vorherige Entscheidungspraxis des Amtes ankomme. Darüber hinaus hatte das in Bezug genommene Verfahren eine Markenanmeldung mit dem Zeichenbestandteil „cannabis“ zum Gegenstand. Dieser Begriff erfasse im Gegensatz zu „weed“ eine Substanz, deren therapeutische Verwendung diskutiert werde und die sich nicht in einer umgangssprachlichen Bedeutung auf Marihuana beziehe. Nationale erfolgreiche „weed“-Markenanmeldungen seien für die Beurteilung auf Unionsebene ebenfalls irrelevant, da die „Unionsregelung für Marken ein autonomes System“ ist, „dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist“.

Schlussfolgerungen:
Ist dieses EuG-Urteil nun also so zu verstehen, dass künftig keine Markenanmeldungen mit Cannabis-Bezug mehr zur Eintragung gelangen werden? Dies dürfte nicht der Fall sein. Die Ausführungen des Gerichts sind ausdrücklich so zu verstehen, dass lediglich die Verwendung des Begriffes „weed“ für medizinische/therapeutische Dienstleistungen ausgeschlossen ist.

Auch auf das nationale Eintragungsverfahren hat dieses Urteil nicht zwangsläufig Auswirkungen, da ausdrücklich dargestellt wird, dass das Gericht unter anderem aufgrund der in Teilen der Union bestehenden restriktiveren Rechtslage im Umgang mit Cannabis zu seiner Einschätzung gelangt ist.