23
Apr
2021

Photovoltaik und Änderungen zum Mieterstromzuschlag – Teil 1

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden. Ein seit Jahren wichtiger Bereich der erneuerbaren Energien ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie durch Photovoltaikanlagen. Die anschließende Verwendung der umgewandelten elektrischen Energie unterliegt diversen Gestaltungsmöglichkeiten. Für welche Gestaltungsform sich der Anlagenbetreiber entscheidet, hat auch Auswirkungen auf einen möglichen Förderanspruch.

1. Geförderte Direktvermarktung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Im Rahmen des EEG besteht für den Anlagenbetreiber die Möglichkeit seine erzeugte Energie am Strommarkt zu veräußern. Hierbei kann der Strom durch den Anlagenbetreiber selbst oder über einen Dritten (z.B. Versorgungsunternehmen) direkt vermarktet werden. Zusätzlich zum börsenkursabhängigen Marktpreis wird eine, ebenfalls durch die EEG-Umlage geförderte, Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG erzielt. Die Anlagenbetreiber besitzen gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung dieser Marktprämie unter den Voraussetzungen des § 20 EEG.

2. Einspeisung in ein Netz nach dem EEG

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Anlagenbetreiber einem Netzbetreiber den in der Anlage erzeugten Strom zur Verfügung stellt. Dabei schließen der Anlagenbetreiber und der Netzbetreiber in der Regel einen Stromeinspeisungsvertrag, der regelmäßig eine vertraglich festgesetzte Laufzeit von 20 Jahren zuzüglich des Jahres der Inbetriebnahme hat. Innerhalb dieser Laufzeit von 21 Jahren ist der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber zur Vergütung des eingespeisten Stroms nach §§ 21 Abs. 1 und 2 EEG verpflichtet. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Einspeisevergütung sind jedoch eng gefasst und in der Regel auf Kleinanlagen beschränkt. Mit dem Anspruch auf Einspeisevergütung geht eine sog. Andienungspflicht des Anlagenbetreibers einher. Demnach muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber seinen gesamten Strom zur Verfügung stellen, welcher nicht in „unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage“ verbraucht wird oder beispielsweise über eine Direktleitung an einen Dritten geliefert wird.

3. Mieterstrom nach dem EEG

Die wohl interessanteste Gestaltungsmöglichkeit ist die Förderung der umgewandelten Energie als Mieterstrom. Bei dieser Variante tritt der Anlagenbetreiber oder ein beauftragter Dienstleister als Stromversorger gegenüber den Mietern auf. Als Mieterstrom gilt dabei Strom, der in einer Solaranlage auf, in oder an einem (Wohn-)Gebäude erzeugt und an Letztverbraucher, insbesondere Mieter, in diesem (Wohn-)Gebäude geliefert wird. Der erzeugte Strom aus der Photovoltaikanlage wird direkt vor Ort abgenommen, überschüssiger Strom wiederum eingespeist und etwaig zusätzlich benötigter Strom über den Anlagenbetreiber von den allgemeinen Versorgern bezogen. Dies hat den Vorteil, dass für den vor Ort erzeugten Strom einige der Kostenbestandteile wie Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe wegfallen. Die EEG-Umlage ist weiterhin zu leisten.

Die Mieterstrommenge ist so genau zu ermitteln, wie es die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwendende Messtechnik ermöglicht. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass das Summenzählermodell mit virtuellen Zählpunkten zur Anwendung kommt, wonach der Mieterstrom der Differenz zwischen der von der Solaranlage erzeugte und der ins allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten Strommenge entspricht.

Der Betreiber der Photovoltaikanlage bekommt vom Netzbetreiber pro abgegebene kW/h Mieterstrom einen gesetzlich festgelegten Mieterstromzuschlag.

3.1 Änderungen durch die neue EEG-Reform

Die Anforderungen an den Anspruch auf Zahlung des Mieterstromzuschlags haben sich durch die am 01.01.2021 in Kraft getretene EEG-Reform vereinfacht.

Getrennte Photovoltaik-Mieterstromanlagen, die auf baulich verbundenen Gebäuden installiert sind, werden unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als eine Anlage angesehen. Nach der bisherigen Rechtslage lagen in einer solchen Konstellation häufig die Voraussetzungen der Anlagenzusammenfassung vor, wodurch die getrennten Anlagen als eine Anlage angesehen wurden. Diese Zusammenfassung führte dazu, dass die nach Leistungsstufen zu ermittelnde Vergütung für höhere Anlagenleistungen sank. Dies konnte die Rentabilität der Projekte vermindern und deren Wirtschaftlichkeit in Frage stellen und hemmte so die Umsetzung der Mieterstromprojekte. Um dieses Hemmnis zu beseitigen, wird der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag in solchen Fällen nun für getrennte Anlagen separat ermittelt. Nach § 24 Abs. 1 S. 4 EEG 2021 werden Solaranlagen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Zahlung des Mieterstromzuschlags nicht mehr zusammengefasst, wenn sie nicht an demselben Anschlusspunkt betrieben werden. Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlagen von unterschiedlichen Anlagenbetreibern betrieben werden.

Weiterhin ist es für einen Anspruch auf Zahlung des Mieterstromzuschlags nicht mehr erforderlich, dass Stromerzeugung und Stromverbrauch in einem unmittelbar räumlichen Zusammenhang stehen. Nach § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EEG 2021 ist es nunmehr ausreichend, dass der Strom innerhalb des Quartiers, in dem das stromerzeugende Gebäude steht, geliefert und verbraucht wird. Quartier ist dabei ein zusammenhängender Gebäudekomplex, der den Eindruck eines einheitlichen Ensembles erweckt. Die Gebäude des Quartiers können dabei auf unterschiedlichen Grundstücken liegen oder durch Straßen getrennt sein, so lange der Eindruck des einheitlichen Ensembles gegeben ist. Somit können auch unter bestimmten Voraussetzungen Gebäude im Umfeld des stromerzeugenden Gebäudes mit Mieterstrom versorgt werden.

In § 21 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 EEG 2021 wurde zudem festgelegt, dass eine Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags auch in Fällen möglich ist, in denen nicht der Anlagenbetreiber, sondern ein Dritter den Mieterstrom an den Letztverbraucher liefert. Dies dient der Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheit bei der Ausgestaltung vertraglicher Modelle. Beim sogenannten Lieferkettenmodell tritt häufig ein Energiedienstleister als Mieterstromlieferant auf und übernimmt die Strombelieferung von Letztverbrauchern. Innerhalb einer Lieferkette sind somit insgesamt drei Akteure tätig: Anlagenbetreiber/Vermieter, Energiedienstleister/Mieterstromlieferant und Letztverbraucher/Mieter. In der Praxis bestand aufgrund der Personenverschiedenheit von Anlagenbetreiber/Vermieter und Energiedienstleister/Mieterstromlieferant oftmals Unsicherheiten, ob beim Lieferkettenmodell ein Anspruch auf den Mieterstromzuschlag bestehen kann. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Mieterstrom und demnach ein Anspruch auf Mieterstromzuschlag auch dann vorliegt, wenn der Strom nicht vom Anlagenbetreiber selbst, sondern – wie im Fall des Lieferkettenmodells – von einem Dritten geliefert wird.

Darüber hinaus wurde der Mieterstromzuschlag nach Anlagengrößen gestaffelt angehoben. Für neue Solaranlagen liegt der Mieterstromzuschlag jetzt zwischen 3,79 Cent/kWh (Anlagen bis einschließlich einer Leistung von 10kW) und 2,37 (Anlagen bis einschließlich einer Leistung von 750kW). Zum Vergleich lag das Niveau im Juni 2019 zwischen 2,1 Cent/kWh (Anlagen bis einschließlich einer Leistung von 10kW) und ca. 1,0 Cent/kWh (Anlagen bis einschließlich einer Leistung von 100kW).

3.2 Rechtliche Einordnung des Mieterstroms

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verträge über die Lieferung von Mieterstrom an Letztverbraucher ergeben sich neben dem allgemeinen Zivilrecht aus dem EnWG (Energiewirtschaftsgesetz). Die Parteien schließen einen sog. Mieterstromvertrag. § 42a Abs. 2 S. 1 EnWG regelt dabei ein Verbot der Verknüpfung eines Wohnraummietvertrages mit dem Mieterstromvertrag. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Mieterstromvertrages. Es steht dem Mieter weiterhin frei, auch einen anderen Stromversorger zu wählen und sich gegen Mieterstrom zu entscheiden. Die Erstlaufzeit eines Stromlieferungsvertrages darf nicht mehr als ein Jahr betragen und die Vergütung des Mieterstroms maximal 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs betragen.

Die Einschränkungen des § 42a EnWG gelten allerdings lediglich für solche Mieterstromverträge, die eine Förderung nach § 21 Abs. 3 EEG erhalten, also Stromlieferungen aus einer Solaranlage an Wohngebäuden von bis zu 100 Kilowatt. Ein Wohngebäude liegt nach dieser Vorschrift vor, wenn mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dienen. Rein gewerblich genutzte Immobilien oder Gebäude, bei denen eine Fläche von unter 40 Prozent dem Wohnen dient, erhalten keinen Mieterstromzuschlag, sodass die Beschränkungen des § 42a EnWG für sie nicht greifen.

4. Vermarktung außerhalb des EEG

Für den Anlagenbetreiber gibt es zudem außerhalb des EEG Vermarktungsmöglichkeiten, die gerade im Bereich der gewerblich genutzten Immobilie interessant sind. So sind von den Regelungen des EEG unabhängige Mieterstrommodelle mit relativ freier Preis- und Vertragsgestaltung denkbar. Darüber hinaus besteht im gewerblichen Bereich zwischen Mietvertrag und Mieterstromvertrag kein Koppelungsverbot. Je nach Ausgestaltung gelten für den Anlagenbetreiber Anzeigepflichten, Steuerpflichten und Besonderheiten bei der Rechnungslegung. Anlagenbetreiber, die ihren Strom jedoch in unmittelbarer Nähe zur Anlage vertreiben – beispielsweise über ein eigenes Netz – können in den Genuss verschiedener Befreiungen und Ausnahmen (z.B. bei Melde- und Steuerpflicht) kommen.

5. Ausblick

Erst kürzlich am 22.04.2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Fondsstandortgesetz. Im Rahmen dieses Gesetzes werden steuerliche Hemmnisse bei der Nutzung selbst erzeugter regenerativer Energie im Gebäudesektor abgebaut und damit rückt das Thema Photovoltaik nun prominent in den Fokus von Investoren und entsprechenden Vermietern.