22
Apr
2021

Einigung auf Europäisches Klimagesetz

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein sogenanntes „Europäisches Klimagesetz“ geeinigt. Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2020 den Entwurf für die „Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999“ vorgeschlagen hatte, konnte nun im Trilog-Verfahren eine Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Kernbestandteil des European Green Deal gefunden werden. Das durch den Green Deal verfolgte Ziel, als erste Industrieregion der Welt bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden, wird hierdurch zu einer verbindlichen Verpflichtung.

Den wohl größten politischen Streitpunkt bildete die Frage, welches Klimaziel bis zum Jahr 2030 festgesetzt werden soll. Während sich das Parlament für eine Senkung der Nettoemissionen um 60% gegenüber dem Jahr 1990 aussprach, einigten sich die Verhandlungsführer nun auf eine Senkung der Nettoemissionen um 55% bis zum Jahr 2030.

Das Europäische Klimagesetz regelt außerdem ein Verfahren zur Festlegung des nächsten Klimaziels für das Jahr 2040. Dabei soll das von der Kommission noch zu veröffentlichende indikative Treibhausgasbudget für die Jahre 2030 – 2050 berücksichtigt werden. Anhand des Treibhausgasbudgets kann bestimmt werden, wie viel Treibhausgase die EU bis 2050 noch ausstoßen kann, ohne gegen das Pariser Klimaabkommen zu verstoßen. Das Klimaziel für das Jahr 2040 und das indikative Treibhausgasbudget sollen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens im Jahr 2023 vorgelegt werden. Außerdem sieht das Europäische Klimagesetz die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium vor.

Im Juni 2021 wird die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Klimaziele vorlegen. Im Rahmen des „Fit for 55“-Gesetzespaketes werden eine Reihe Legislativvorschläge erwartet. Unter anderem soll eine Anpassung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zur Verbesserung der Treibhausgaswerte erfolgen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen blickt positiv in eine klimaneutrale Zukunft der Europäischen Union: „Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“

Eine konsolidierte Fassung der Regelung ist bisher noch nicht bekannt. Sobald sich Rat und Parlament auf technischer Ebene über Details verständigt haben, kann die Einigung förmlich gebilligt und das Europäische Klimagesetz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.