21
Apr
2021

Verfassungswidriges Urteil des Bundesfinanzhofs zum Transfer Pricing

In einem Beschluss vom 4. März 2021 (2 BvR 1161/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu konzerninternen Finanzierungen vom 27. Februar 2019 (I R 73/16) aufgehoben und an den BFH zurückverwiesen. Dabei übt das BVerfG deutliche Kritik an dem Urteil des BFH und macht grundlegende Vorgaben für gerichtliche Entscheidungen zu Verrechnungspreisfragen.

Mit dem jetzt aufgehobenen Urteil (I R 73/16) und weiteren Folgeurteilen hatte der BFH seine vorherige Rechtsprechung zur internen Finanzierung grenzüberschreitend tätiger Konzerne grundlegend geändert und damit in der Praxis für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt (hier ein Blogbeitrag zu diesem Urteil). Das BVerfG musste aufgrund der Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil zwei Fragen prüfen: (i) Ist die Auslegung des § 1 AStG zum Transfer Pricing durch den BFH eine willkürliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und (ii) hat der BFH das Recht auf den gesetzlichen Richter (101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, weil er eine entscheidungserhebliche Frage des EU-Rechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt hat?

1. Auslegung der Transfer Pricing Vorschriften durch den BFH

Der BFH hatte in dem aufgehobenen Urteil über den Forderungsverzicht einer deutschen GmbH gegenüber ihrer belgischen Tochter-Kapitalgesellschaft im Jahr 2005 zu entscheiden. Die Tochtergesellschaft war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Forderungen der GmbH waren nicht besichert.

Nach Ansicht des BFH musste der steuerliche Aufwand der GmbH aufgrund des Forderungsverzichts außerbilanziell gemäß § 1 Abs. 1 AStG korrigiert werden. § 1 Abs. 1 AStG bestimmt, dass grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen fremdüblich sein müssen. In dem Urteil in der Sache I R 73/16 begründete der BFH den Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz mit der fehlenden Besicherung der Forderungen, „weil ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung […] von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte“.

Es ist bemerkenswert, dass das BVerfG den BFH in seinem Beschluss vom 4. März 2021 daran erinnert, dass der Fremdvergleich im Rahmen des § 1 Abs. 1 AStG auf tatsächlichen Feststellungen beruhen muss. Während internationale Konzerne mit sehr großem Aufwand Transfer Pricing Dokumentation erstellen müssen, die belegen, dass die gewählten Verrechnungspreise tatsächlich fremdüblich sind, nahm der BFH in dem aufgehobenen Urteil und in weiteren Folgeurteilen ohne jeden Nachweis an, dass Darlehen zwischen unabhängigen Dritten stets besichert werden.

Das BVerfG lässt jedoch ausdrücklich offen, ob der Fremdvergleich des BFH ohne tatsächliche Feststellungen „nur“ ein einfacher Rechtsfehler ist oder ob der BFH die Grenze zur Willkür überschritten hat. Letztlich kommt es für das BVerfG nicht darauf an, ob das BFH-Urteil willkürlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

2. Pflicht zur Vorlage an den EuGH

Im Ergebnis stützt das BVerfG die Aufhebung des BFH-Urteils darauf, dass der BFH seine Vorlagepflicht an den EuGH verletzt hat (Art. 267 Abs. 3 AEUV). Der BFH hätte dem EuGH die Frage vorlegen müssen, inwieweit die durch die Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG hervorgerufene Beschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit verhältnismäßig ist.

Dabei hebt das BVerfG insbesondere das Hornbach-Urteil des EuGH hervor (hier ein Blogbeitrag zum Hornbach-Urteil). In diesem Urteil vom 31. Mai 2018 (C-382/16) hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Verrechnungspreisregeln, die nur in grenzüberschreitenden Fällen gelten, grundsätzlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Steuerpflichtigen die Möglichkeit haben, gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen, dass es wirtschaftliche Gründe für eine Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz gibt. Die Begründung des BFH, warum die Grundsätze des Hornbach-Urteils für sein Urteil in der Sache I R 73/16 offensichtlich keine Rolle spielen sollen, hält das BVerG für „nicht nachvollziehbar“ und „nicht mehr verständlich“.

3. Fazit

Der Beschluss des BVerfG vom 4. März 2021 dürfte weitreichende praktische Folgen haben.

  • Aufgrund der ausdrücklichen Feststellung des BVerfG, dass die aufgehobene Entscheidung des BFH zumindest rechtsfehlerhaft ist, dürfte dem BFH nichts anderes übrig bleiben, als seine Rechtsprechung zu konzerninternen Finanzierungen erneut zu ändern. Allgemein gilt, dass finanzgerichtliche Entscheidungen zum Transfer Pricing auf konkreten tatsächlichen Feststellungen beruhen müssen. Unbewiesene Erfahrungssätze rechtfertigen dagegen keine Anpassungen nach § 1 Abs. 1 AStG.
  • Die Rechtsprechung des EuGH zum Transfer Pricing wird dazu führen, dass bestimmte nicht fremdübliche konzerninterne Transaktionen innerhalb der EU von der Finanzverwaltung ohne Anpassungen akzeptiert werden müssen. Die praktische Reichweite dieser Rechtsprechung ist aber noch offen.