21
Apr
2021

Hahn-Marke verletzt Kollektivmarkenrechte des italienischen Chianti Classico

EuG urteilt zum Bekanntheitsschutz der italienischen Kollektivbildmarke „Chianti Classico“ gegenüber einer Unionsmarke, die ebenfalls einen Hahn abbildet. Eine hohe originäre Unterscheidungskraft sowie die Bekanntheit der älteren Marke genüge zur Annahme einer Verletzung auch bei schwacher Zeichenähnlichkeit bei identischen Waren, sofern die Gefahr bestehe, dass die jüngere Marke in den Sog der bekannten Marke gerate und dessen Ansehen ausnutzen könnte. (EuG Urt. v. 14.4.2021, T-201/20)

Sachverhalt:
Die italienische Firma „Berebene S.r.l.“ meldete die nachstehende Unionsmarke „GHISU“ an.

Dagegen legte der Verband der unter der Bezeichnung „Chianti Classico“ vereinten Winzer beim EUIPO Widerspruch ein und stützte diesen auf den Bekanntheitsschutz der nachstehenden älteren italienischen Kollektivbildmarke „Chianti Classico“.

Das unter Weinkennern auch als „Gallo Nero“ (Schwarzer Hahn) bekannte Zeichen der Widersprechenden zeigt ebenfalls einen Hahn, der allerdings nur als schwarze Silhouette erkennbar ist und mit geöffneten Schnabel nach links blickt.

Das EUIPO gab dem Widerspruch statt, wogegen die Anmelderin Beschwerde einlegte. Die erste Beschwerdekammer des EUIPO stellte aufgrund der zwischen den Parteien unstreitigen Bekanntheit der älteren Marke, der identischen Waren und trotz nur mittlerer bis geringer Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen die Gefahr fest, dass die Anmeldemarke die Bekanntheit und Marktposition der älteren Marke ausnutzen könne und nahm eine Verletzung an.

Verfahren vor dem EuG:
Hiergegen wandte sich die Berebene S.r.l. mit einer Klage vor dem EuG. Sie bestritt darin zwar nicht, dass die ältere Marke einen hohen Bekanntheitsgrad genießt, machte allerdings geltend, dass die Beurteilungen der Beschwerdekammer in Bezug auf das Vorliegen einer Zeichenähnlichkeit unzutreffend seien.

Während Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 207/2009 das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr verlangt, genügt für den hier maßgeblichen Art. 8 Abs. 5 der VO bereits ein geringerer Ähnlichkeitsgrad, sofern bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine vergleichende Verbindung zwischen den Zeichen ausgelöst wird.

Das EuG stellte zunächst klar, dass die Wahrnehmung des Zeichens in begrifflicher Hinsicht nicht davon abhängig sei, ob es sich um eine Individual- oder Kollektivmarke und auch nicht davon, wie von der Klägerin angenommen, ob es sich um einen Weiß- oder Rotwein handele. Zur Begründung einer begrifflichen Ähnlichkeit stellte das Gericht darauf ab, dass sowohl der Wortbestandteil „Chianti“ der älteren Marke, als auch der Bildbestandteil „Hahn“ (ital. gallo = Hinweis auf die Anbauregion Gallura auf Sardinien) der angemeldeten Marke einen Begriff vermitteln, der mit der geografischen Herkunft der durch die streitigen Marken bezeichneten Weine in Verbindung steht. In der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise finde allerdings trotzdem eine Bezugnahme auf den Begriff des Hahnes statt, weil beide Zeichen eine solche Darstellung enthielten, sodass eine begriffliche Ähnlichkeit anzunehmen sei.

Auch den Einwand der Klägerin, sie unterliege den Vorschriften der kontrollierten und garantierten Herkunftsbezeichnung (DOCG) „Vermentino di Gallura“ und sei deshalb zum Führen einer Hahn-Abbildung verpflichtet, ließ das EuG nicht gelten. Die von der Klägerin angeführte Kollektivmarke sei nicht streitgegenständlich und aus ihr folge ohnehin auch nicht die Verpflichtung, dass die Klägerin das Abbild eines Hahnes in den Namen aufnehmen müsse. Dem Argument, dass die unterschiedliche Position und Größe der angebrachten Zeichen nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, hielt das EuG entgegen, dass die konkrete Benutzung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als Registerverfahren keine Berücksichtigung finde und dass die Vermarktungsformen sich im Laufe der Zeit auch ändern könnten.

Nach Auffassung des EuG sei die Beschwerdekammer in Anbetracht der bildlichen und begrifflichen Ähnlichkeiten zwischen den Marken zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen insgesamt eine „mittlere bis geringe“ Ähnlichkeit bestehe. Diese sei mit Blick auf die weiteren Umstände aber ausreichend.

Die Waren wurden vom EuG als identisch angesehen. Insbesondere sei keine Differenzierung aufgrund der Tatsache vorzunehmen, dass die Anmelderin ihr Zeichen ausschließlich für Weißwein, die Widersprechende hingegen bloß für Rotwein verwende. So wurde das angemeldete Zeichen allgemein für die Warenkategorie „alkoholische Getränke mit Ausnahme von Bier“ eingetragen und keine Einschränkung auf Weißwein vorgenommen. Auch erstreckt sich die Bekanntheit der älteren Marke aus Sicht des Gerichts nicht lediglich auf Rotweine.

Mit Blick auf die originäre Unterscheidungskraft und die Bekanntheit der älteren Marke ist aus Sicht des Gerichts eine Verletzung anzunehmen. Nach Auffassung des EuG besteht die hinreichende Gefahr, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eine Verbindung zwischen den Marken herstellen, da sich die angemeldete Marke in den Sog der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft und Ruf zu profitieren (Rufausbeutung). Im Hinblick auf die Warenidentität und die Bekanntheit der älteren Marke genüge insoweit bereits eine mittlere bis geringe Zeichenähnlichkeit zur Bejahung einer Verletzung.

Fazit:
Abschließend hervorzuheben sind die Ausführungen des Gerichts zur begrifflichen Ähnlichkeit. Eine solche wurde ungeachtet abweichender Wortbestandteile allein wegen der abgebildeten Hähne angenommen. Ein solches Vorgehen hat die Rechtsprechung zwar bislang auch bereits als möglich angesehen, die Feststellungen sind hier wegen der abweichenden Wortbestandteile aber bemerkenswert. Unter dem Strich handelt es sich um eine Entscheidung, die für die Inhaber bekannter Marken erfreulich ist und die Rechtsprechung des EuG zum Bekanntheitsschutz weiter festigt.