21
Apr
2021

Die Homeoffice-Pflicht wird deutlich verschärft

Bisher waren alle Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet, Mitarbeitern anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Gerade die letzte Formulierung ist ungewöhnlich streng. Keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe“ bedeutet, dass es wirklich nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung geben kann.

An dieser Verpflichtung der Arbeitgeber ändert sich nichts. Neu ist aber, dass zukünftig Arbeitnehmer verpflichtet sein werden, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Natürlich ist hier an wichtige Gründe gedacht, etwa mögliche Störungen durch Dritte oder fehlende adäquate Arbeitsbedingungen am eigenen Wohnort.

Mit folgenden Gründen, die man in der Praxis oft hört, werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Homeoffice nicht abwenden können, nicht einmal einvernehmlich:

  • Der Arbeitgeber kann keine ausreichende IT-Umgebung für das Homeoffice stellen (hier muss es eine Belastungsgrenze für Arbeitgeber geben)
  • Der Arbeitgeber misstraut dem Arbeitnehmer und will ihn lieber im Büro überwachen
  • Der Arbeitnehmer arbeitet aus individuellen Gründen lieber im Betrieb und trifft seine Kollegen gern dort

Bisher konnte sich der Arbeitgeber darauf beschränken, allen Mitarbeitern anzubieten, im Homeoffice tätig zu werden. Kamen die Mitarbeiter trotzdem ins Büro, hatte der Arbeitgeber immerhin seine Pflicht erfüllt.

Behörden können die Einhaltung der Homeoffice-Pflicht durch die Arbeitgeber überprüfen und gegebenenfalls empfindliche Bußgelder verhängen. Noch ist nicht erkennbar, ob dies auch gegenüber den Arbeitnehmern gelten kann.

Auch für das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien untereinander können sich hieraus bemerkenswerte Konsequenzen ergeben. Muss der Arbeitgeber die Gründe der Mitarbeiter nachvollziehen oder überprüfen? Sollte man das Angebot und die Reaktion der Arbeitnehmer darauf schriftlich festhalten? Rechtspolitisch ist die spannendste Frage: Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter – jedenfalls im Grundsatz – verpflichten, im Homeoffice tätig zu werden? Was ist mit Arbeitsplatzsicherheit, Datenschutz und Kosten für die Nutzung der Wohnung des Arbeitnehmers?

Auch für die Mitbestimmung durch den Betriebsrat ergibt sich wahrscheinlich eine ganz neue Situation. Kaum eine Betriebsvereinbarung, die über Homeoffice abgeschlossen wurde, dürfte eine Pflicht der Mitarbeiter enthalten, sich ins Homeoffice zu begeben.

Nach den Planungen des Bundesarbeitsministeriums sollen die Regelungen zum Homeoffice nicht mehr in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung enthalten sein, sondern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten, also voraussichtlich noch diese Woche. Einzige Voraussetzung für die beidseitige Geltung der Homeoffice-Pflicht wäre die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (vgl. zu den Einzelheiten den zukünftigen § 28b IfSG).