14
Apr
2021

Pflicht für Arbeitgeber zur kostenlosen Bereitstellung von Corona-Tests

Nachdem es lange so aussah, als würde es bei der Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleiben, kommt sie nun doch: die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, den Beschäftigten kostenlose Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Das Bundeskabinett hat das am 13. April 2021 mit der Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Es wird erwartet, dass die Änderung Mitte der Kalenderwoche 16 in Kraft treten wird. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Inhalte zusammengefasst:

Test-Angebotspflicht für Arbeitgeber

Arbeitgeber werden ihren Beschäftigten grundsätzlich einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten müssen. Für einige Beschäftigte sieht die Verordnung sogar vor, dass mindestens zwei Tests pro Woche angeboten werden müssen. Dabei handelt es sich um folgende Gruppen:

  • Beschäftigte, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.
  • Beschäftigte, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus begünstigen, d.h. vor allem in bestimmten Sparten der Lebensmittel- und Fleischproduktion.
  • Beschäftigte, die personennahe Dienstleistungen anbieten, bei denen direkter Körperkontakt zu anderen Personen besteht, d.h. wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das betrifft beispielsweise Friseure, Pflegepersonal und Physiotherapeuten.
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen müssen (z.B. Beschäftigte in Kindertagesstätten).
  • Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten, d.h. vor allem Beschäftigte im Einzelhandel sowie im Bereich der Beförderungs-, Zustell- und anderen Transportdienstleistungen.

Die angebotenen Tests können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung sein. Es genügt daher insbesondere, den Beschäftigten sog. Selbst- bzw. Laientests zur Verfügung zu stellen. Eine aufwändige Durchführung entsprechender Antigen-Schnelltests durch medizinisches Personal ist natürlich möglich, aber nicht notwendig. Eine Pflicht der Beschäftigten, das Angebot des Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen, besteht nicht. Soweit sie es aber beanspruchen, muss der Arbeitgeber die Kosten für die Tests tragen. Beschäftigte, die ausschließlich von zuhause aus arbeiten, können jedoch nicht verlangen, dass ihnen Tests zur Verfügung gestellt werden.

Eine ausdrückliche Regelung, dass und wie der Arbeitgeber die Durchführung und Ergebnisse der Tests dokumentieren darf, ist nicht vorgesehen. Die Arbeitgeber sind aber verpflichtet, Nachweise über die Beschaffung der Tests vier Wochen lang aufzubewahren. Beauftragt der Arbeitgeber einen Dienstleister damit, die Tests durchzuführen, ist die Vereinbarung mit dem Dienstleister aufzubewahren.

Die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Beschäftigen Corona-Tests anzubieten, wird vorerst bis zum 30. Juni 2021 gelten.

Verlängerung weiterer Arbeitsschutzmaßnahmen

Bis zu diesem Datum werden auch die bisher bestehenden Regelungen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verlängert. So sind Arbeitgeber u.a. weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, aus dem Homeoffice zu arbeiten, soweit es sich um Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten handelt und keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Ebenso muss der Arbeitgeber medizinische Masken auf seine Kosten dort bereitstellen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Bußgeld von bis zu € 30.000

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen. Wird gegen eine solche behördliche Anordnung verstoßen, kann dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu € 30.000 auferlegt werden.

Zusätzliche Kinderkrankengeldtage

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett gestern ebenfalls die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeldtage für weitere zehn zusätzliche Arbeitstage (und weitere 20 zusätzliche Arbeitstage für Alleinerziehende) auf den Weg gebracht. Der Anspruch wird sich dadurch künftig von derzeit auf 20 auf 30 Arbeitstage pro Kind und Elternteil erhöhen (für Alleinerziehende von 40 auf 60 Arbeitstage). Geplant ist, dass die Erhöhung rückwirkend zum 18. Januar 2021 in Kraft tritt.

Fazit

Repräsentativen Umfragen zufolge erhalten bereits jetzt ca. 70 % der Beschäftigten ein Test-Angebot von ihrem Arbeitgeber oder es wurde ihnen zumindest angekündigt. Die Bundesregierung möchte diesen Wert auf 90 % steigern. Zahlreiche Unternehmen berichten allerdings immer noch über eine mangelnde Verfügbarkeit großer Testkontingente am Markt, um ihrer Test-Angebotspflicht nachkommen zu können. Fraglich bleibt zudem, wie mit nur einem Test pro Woche, dessen Gültigkeit gerade einmal einen Tag beträgt, effektiv Infektionen am Arbeitsplatz vermieden werden können. So bleibt es vor allem bei Aktionismus und mehr bürokratischem Aufwand für alle Beteiligten. Eine flächendeckende Testung, die Bund und Länder nicht auf die Beine gestellt haben, soll nun auf die Arbeitgeber abgewälzt werden.