13
Apr
2021

Laut BGH können Kraftfahrzeuge und Fahrräder ähnlich sein

Kraftfahrzeuge und Fahrräder können ähnliche Waren im markenrechtlichen Sinne sein. Dies entschied der BGH in einem am 15. Oktober 2020 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 135/19).

Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin einer im Juli 2008 angemeldeten Unions- sowie einer im Juli 2003 angemeldeten deutschen Marke „PEARL“. Die Marken sind für „Fahrräder“ bzw. „Fahrräder und Fahrradteile“ eingetragen. Die Beklagte, ein Tochterunternehmen eines französischen Automobilkonzerns, stellt u.a. Kraftfahrzeuge her. Sie ist Inhaberin der im Mai 2013 für Kraftfahrzeuge angemeldeten Unionsmarke „PURE PEARL“, unter der sie Kraftfahrzeuge vertrieb. Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte an der Marke “PEARL” verletzt und klagte vor dem LG Hamburg auf Unterlassung.

Das LG Hamburg hatte der Klage zunächst stattgegeben (LG Hamburg, Urt. v. 7. November 2017 – 312 O 432/14). Im Zuge der daraufhin von der Beklagten eingelegten Berufung wies das HansOLG Hamburg die Klage allerdings ab (HansOLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2019 – 5 U 220/17). Das HansOLG Hamburg führte aus, dass zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern eine absolute Warenunähnlichkeit bestehe und daher zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr angenommen werden könne.

Gegen das Urteil des HansOLG Hamburg wehrte sich die Klägerin erfolgreich mit der von ihr eingelegten Revision.

Entscheidung

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das HansOLG Hamburg zurückverwiesen. Dem I. Zivilsenat zufolge könne die Auffassung, dass zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern eine absolute Warenunähnlichkeit bestehe, nicht aufrechterhalten werden. Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass Kraftfahrzeuge im Unterschied zu Fahrrädern zwar generell mit einem Motor betrieben würden und die rechtlichen und technischen Anforderungen andere seien. Allerdings seien beide Waren als Landfahrzeuge für das Zurücklegen einer gewissen Entfernung gedacht. Es liege mithin ein ähnlicher Verwendungszweck vor.

Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der angesprochene Verkehr die Nutzung eines Fahrrads als Fortbewegungsmittel in einem beschränkten räumlichen Bereich als Alternative zur Nutzung eines Kraftfahrzeugs ansehe – insbesondere aufgrund des Wandels in der Mobilität durch E-Bikes u.ä. Nach Auffassung des BGH könne zwischen den Waren demnach auch ein Substitutionsverhältnis bestehen, was ebenfalls gegen die vom HansOLG Hamburg angenommene absolute Warenunähnlichkeit spreche.

Der I. Zivilsenat kritisiert zudem die Auffassung des Berufungsgerichts, der angesprochene Verkehr erwarte nicht, dass Kraftfahrzeuge und Fahrräder von denselben Unternehmen oder unter Kontrolle derselben Unternehmen hergestellt würden. Schließlich stelle die Muttergesellschaft der Beklagten selbst Fahrräder her. Auch andere Automobilhersteller verwiesen bei der Werbung für ihre Fahrräder explizit auf ihre Expertise im Bereich Fahrzeugbau. Angesichts dieser Umstände könne nicht per se von einer absoluten Warenunähnlichkeit ausgegangen werden, die einer Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Marken entgegenstehe.

Fazit

Das Urteil des BGH verdeutlicht, dass bei der Beurteilung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im markenrechtlichen Sinne stets alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind, die das Verhältnis zwischen den Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Dazu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzungsart, die Verkehrserwartung, ob die Waren/Dienstleistungen von demselben Unternehmen hergestellt/erbracht werden sowie die Frage, ob es sich um konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen handelt.

Der vorliegende Fall zeigt exemplarisch, dass sich die Beurteilung der Warenähnlichkeit im Laufe der Zeit auch ändern kann. So war für den BGH u.a. der Mobilitätswandel für die Annahme eines möglichen Konkurrenzverhältnisses zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen ausschlaggebend.