28
Apr
2021

Living Concepts im Spannungsfeld zwischen Baurecht und Zweckentfremdungsverboten

Serviced Apartments, Apartmenthotels und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Aspekte sind insoweit zu beachten?

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27
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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23
Apr
2021

Photovoltaik und Änderungen zum Mieterstromzuschlag – Teil 1

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden. Ein seit Jahren wichtiger Bereich der erneuerbaren Energien ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie durch Photovoltaikanlagen. Die anschließende Verwendung der umgewandelten elektrischen Energie unterliegt diversen Gestaltungsmöglichkeiten. Für welche Gestaltungsform sich der Anlagenbetreiber entscheidet, hat auch Auswirkungen auf einen möglichen Förderanspruch.

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22
Apr
2021

Einigung auf Europäisches Klimagesetz

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein sogenanntes „Europäisches Klimagesetz“ geeinigt. Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2020 den Entwurf für die „Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999“ vorgeschlagen hatte, konnte nun im Trilog-Verfahren eine Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Kernbestandteil des European Green Deal gefunden werden.  » Lesen Sie mehr

21
Apr
2021

Hahn-Marke verletzt Kollektivmarkenrechte des italienischen Chianti Classico

EuG urteilt zum Bekanntheitsschutz der italienischen Kollektivbildmarke „Chianti Classico“ gegenüber einer Unionsmarke, die ebenfalls einen Hahn abbildet. Eine hohe originäre Unterscheidungskraft sowie die Bekanntheit der älteren Marke genüge zur Annahme einer Verletzung auch bei schwacher Zeichenähnlichkeit bei identischen Waren, sofern die Gefahr bestehe, dass die jüngere Marke in den Sog der bekannten Marke gerate und dessen Ansehen ausnutzen könnte. (EuG Urt. v. 14.4.2021, T-201/20)

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