2
Dez
2020

Mobile Arbeit Gesetz – Neuer Gesetzentwurf zum Homeoffice liegt vor

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass mobile Arbeit durch Schaffung eines rechtlichen Rahmens gefördert und erleichtert werden soll. Nachdem Anfang Oktober ein erster Entwurf für eine gesetzliche Regelung eingezogen wurde, ging der Entwurf für das „Mobile Arbeit Gesetz“ am 30. November 2020 in die Abstimmung innerhalb der Regierung.

Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

Der Begriff der mobilen Arbeiten soll nun erstmalig gesetzlich definiert werden. Die Regelung soll Einzug in die Gewerbeordnung (GewO) finden. Dort hat der Gesetzgeber schon die Regelungen zum Weisungsrecht, Zeugnis und Wettbewerbsverbot versteckt. Nach der geplanten Definition wird mobil gearbeitet, wenn die Arbeitsleistung außerhalb der Betriebsstätte unter Verwendung von Informationstechnologie

  • von einem oder mehreren Ort/en nach Wahl des Arbeitnehmers oder
  • von einem oder mehreren mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort/en erbracht wird.

Der aktuelle Entwurf enthält richtigerweise den ursprünglichen Vorschlag eines allgemeinen Anspruchs auf bis zu 24 Tage mobile Arbeit nicht mehr.

Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit sind vom Mitarbeiter drei Monate vor dem gewünschten Beginn dem Arbeitgeber in Textform mitzuteilen. Hierzu soll eine Vereinbarung erzielt werden. Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien nicht über die vom Mitarbeiter gewünschte mobile Arbeit, muss der Arbeitgeber seine ablehnende Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Mitarbeiters in Textform und unter Angabe der Gründe erklären. Versäumt der Arbeitgeber dies, tritt eine gesetzliche Fiktion ein und die mobile Arbeit gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers für die Dauer von maximal sechs Monaten als festgelegt. Die gesetzliche Fiktion greift auch, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer den Wunsch, mobil zu arbeiten, nicht erörtert. Wenn die Ablehnung form- und fristgerecht erfolgt, kann der Mitarbeiter frühestens vier Monate nach der Ablehnung einen neuen Antrag stellen.

Jede Seite kann die Beendigung der mobilen Arbeit durch Erklärung in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eine Kalendermonats, aber frühestens zum Ablauf der ersten sechs Monate der mobilen Arbeit beenden. Das Vorliegen von Gründen für die Beendigung ist keine Voraussetzung. Offen bleibt jedoch, ob und wie die mobile Arbeit vorher beendet werden kann. Der Entwurf enthält lediglich den Hinweis, dass § 313 BGB unberührt bleibt. Eine Störung der Geschäftsgrundlage wird aber nur unter sehr engen Voraussetzungen angenommen. Diese werden in der Praxis häufig nicht erfüllt sein, so dass dann eine frühere Beendigung rechtlich nicht möglich wäre. Passender wäre es hier gewesen, eine frühere Beendigung bei Vorliegen sachlicher Gründe vorzusehen.

Neue oder verschärfende Regelungen zum Arbeitsschutz enthält der Entwurf nicht.

Die Tarifvertrags- und Betriebsparteien können weiterhin eigene Regelungen zur mobilen Arbeit treffen.

Für Mitarbeiter, die regelmäßig mobil arbeiten, ist künftig die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit dient dazu, die Einhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und der wöchentlichen Mindestruhezeiten sicherzustellen.

Sehr zu begrüßen ist, dass für die Beschäftigten bestehende Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz geschlossen werden sollen. Künftig genießen Arbeitnehmer, soweit sie von zu Hause aus oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz wie bei einer Tätigkeit in der Betriebsstätte. Darüber hinaus wird das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen erfasst, wenn die Tätigkeit in dem gemeinsamen Haushalt ausgeübt wird.

Fazit

Dass im aktuellen Entwurf ein Anspruch auf mobile Arbeit aufgegeben wurde, ist erfreulich. Die gesetzliche Fiktion, wonach die mobile Arbeitszeit als nach den Wünschen des Mitarbeiters festgelegt gilt, wenn der Arbeitgeber seine Erklärungs- und Erörterungspflichten nicht erfüllt, ist zu weitgehend. Nachbesserungsbedarf besteht auch für eine Beendigung der mobilen Arbeit ohne lange Fristen unterhalb der Störung der Geschäftsgrundlage. Das Dilemma, dass der Arbeitgeber für den Arbeitsschutz zuständig ist, aber auf den privaten Bereich des Mitarbeiters nur beschränkt Einfluss nehmen kann, erkennt der Entwurf, bietet dafür aber keine Lösung an. Die Schließung der Lücken im Unfallversicherungsschutz sind dagegen zu begrüßen.