2
Jun
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Carolin Marx
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
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Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit nach dem BGH-Urteil „Schienenkartell II“

Zu Beginn dieses Jahres hat der BGH mit dem Urteil „Schienenkartell II“ (Az. KZR  24/17) ein weiteres sehr relevantes Urteil im Bereich des Kartellschadensersatzes erlassen. Darin äußert sich der BGH in bislang nicht dagewesener Klarheit zur Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit sowie zu den Voraussetzungen eines Grundurteils.

Zum Urteil des BGH gelangen Sie hier.

Anforderungen an die Kartellbetroffenheit

Unter Kartellbetroffenheit, versteht der BGH laut dieser Entscheidung die abstrakte Frage, ob das verbotene Verhalten „vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise geeignet ist, einen Schaden des Anspruchsstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen“. Dies ist als Teil des haftungsbegründenden Tatbestandes mit dem Beweismaßstab des § 286 ZPO, also mit Vollbeweis, festzustellen. Eine tatsächliche Auswirkung der verbotenen Verhaltensweise auf den Beschaffungsvorgang des Klägers ist im Rahmen der Haftungsbegründung hingegen nicht zu prüfen. Im Urteil „Schienenkartell I“ (Az. KZR 26/17) (vertiefend hierzu: Ritz/Marx, Abschied vom Anscheinsbeweis, WuW 2019, Heft 2, S. 91 – 98) hatte der BGH noch eine solche Kartellbefangenheit im Rahmen des haftungsbegründenden Tatbestandes gefordert. Hiervon rückt er nun ausdrücklich ab.

Hinsichtlich der Grundsätze des Anscheinsbeweises, bleibt der BGH hingegen bei seiner Rechtsprechung aus seinem Urteil „Schienenkartell I“, wonach der Anscheinsbeweis auf die Kartellbetroffenheit nicht anzuwenden ist. Der BGH stellt aber klar, dass die Anforderungen an den Nachweis der Kartellbetroffenheit gering sind. Der Nachweis der weit zu verstehenden Kartellbetroffenheit muss insbesondere nicht für einen konkreten Erwerbsvorgang geführt werden.

Das Urteil des BGH fügt sich ein in die jüngste Rechtsprechung des EuGH in der Sache Otis. Der EuGH zieht dort den Kreis der Ersatzberechtigten ebenfalls entsprechend weit. Es muss „jeder in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV stehende Schaden ersatzfähig sein“. Der EuGH lehnt insbesondere eine Eingrenzung der Aktivlegitimation durch nationales Recht ab.

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH dürfte ein Anspruch nur noch dann an der Kartellbetroffenheit scheitern, wenn ein kausaler unmittelbarer oder mittelbarer Schaden schlechterdings nicht vorstellbar ist.

Reduzierter Beweismaßstab für die Kartellbefangenheit

Die Kartellbefangenheit, d. h. die Frage der tatsächlichen Auswirkung einer Kartellabsprache auf den Anspruchssteller, betrifft nach dem Urteil des BGH dagegen die Schadensfeststellung – mithin den haftungsausfüllenden Tatbestand. Die Kartellbefangenheit ist, so der BGH, daher an den reduzierten Anforderungen des § 287 Abs. 1 ZPO zu bemessen. Der BGH gibt den Instanzgerichten den Prüfmaßstab für die Schadensfeststellung sehr genau vor:

  • Der BGH hält daran fest, dass eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises abzulehnen ist.
  • Da die Schadensfeststellung regelmäßig nur anhand von Indizien geführt werden kann, ist eine Würdigung aller Umstände erforderlich. Beim Umgang mit Indizienbeweisen ist der Tatrichter freier und muss nicht jeden angebotenen Beweis erheben.
  • Bei der Würdigung muss der Tatrichter Erfahrungssätze berücksichtigen. Hierbei wiederholt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine „tatsächliche Vermutung – im Sinne eines Erfahrungssatzes – dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten.“
  • Instanzgerichte sind laut BGH wegen des Beweismaßstabs des § 287 Abs. 1 ZPO auch hinsichtlich gutachterlicher Stellungnahmen freier. Der BGH legt den Instanzgerichten zwar die Pflicht auf, sich mit vorgelegten Parteigutachten auseinanderzusetzen. Die Vorlage eines oder mehrerer Parteigutachten verpflichtet den Tatrichter jedoch nicht zwingend zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens. Vielmehr kann die Plausibilität von Privatgutachten mittels zweierlei Werkzeugen überprüft werden: Erstens anhand der Genauigkeit und Validität der tatsächlichen Beobachtungen auf dem kartellierten Markt gegenüber denen auf einem Vergleichsmarkt. Zweitens anhand der Kontrollfrage, ob die Unterschiede zwischen den verglichenen Märkten im Gutachten zuverlässig erfasst werden.

Hinweise zur Zulässigkeit von Grundurteilen

Zudem gibt der BGH den Instanzgerichten noch einen genauen Prüfungsmaßstab für die Frage vor, ob ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs zulässig ist.

  • Hierfür muss das Gericht zum einen feststellen, dass mit Wahrscheinlichkeit überhaupt ein Schaden entstanden ist. Hierfür reicht die sich aus einem Erfahrungssatz ergebende allgemeine Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens jedoch nicht aus. Vielmehr muss sich ein Instanzgericht „im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der einschlägigen Erfahrungssätze grundsätzlich umfassend mit den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der vorgebrachten Indizien und etwaiger vorgelegter Parteigutachten, auseinandersetzen.“
  • Zum anderen weist der BGH auf die Erfordernisse der Prozessökonomie hin, die dem Erlass eines Grundurteils dann entgegenstehen, wenn es zu einer ungerechten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses kommt. Insbesondere ist ein Grundurteil unzweckmäßig, so der BGH, wenn ein enger Zusammenhang zwischen den Tatsachen für Grund und Höhe besteht.

Gerade in Kartellschadensersatzprozessen wurde in der Vergangenheit häufig zunächst per Grundurteil entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob die neue „Segelanweisung“ des BGH tatsächliche eine restriktivere Handhabung von Grundurteilen zur Folge haben wird.

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