15
Apr
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.marx@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Carolin Marx

Coronavirus & Zivilverfahren – Eilrechtsschutz in Zeiten von Corona

Wenn es eilt, bietet die ZPO Mittel und Wege, schnell ans Ziel zu kommen. Der Eilrechtsschutz ist in der COVID-19-Pandemie daher stark im Fokus. Es stellen sich Fragen wie „Können die Gerichte helfen, die Lieferkette zu stützen? Wie lässt sich ein Eilverfahren derzeit praktisch durchführen? Ist durch ‚Corona‘ jetzt alles dringlich?“. Dieser Beitrag unserer Reihe „Coronavirus & Zivilprozess“ verschafft einen Überblick.

Überblick: Eilrechtsschutz mittels Arrest und einstweiliger Verfügung

Sowohl vor als auch während eines gerichtlichen Verfahrens können Tatsachen eintreten, die es dem Gläubiger wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen, seinen Anspruch durchzusetzen. Um zu vermeiden, dass er einen wertlosen Titel erstreitet, kann der Gläubiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach den §§ 916 ff., 935 ff. ZPO die spätere Vollstreckbarkeit seines Anspruchs absichern. Bei Geldforderungen geschieht dies im Wege des dinglichen Arrestes. Bei sonstigen Ansprüchen, z.B. auf Lieferung, kann die einstweilige Verfügung helfen.

Der Gläubiger muss einen Arrest- bzw. Verfügungsanspruch und einen Arrest- bzw. Verfügungsgrund glaubhaft machen:

  • Der Arrest- bzw. Verfügungsanspruch ist der materiellrechtliche Anspruch auf Zahlung, Lieferung o.Ä..
  • Ein Arrest- bzw. Verfügungsgrund liegt vor, wenn die einstweilige Sicherung des Anspruchs besonders dringlich ist, insbesondere ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
  • Zur Glaubhaftmachung steht insbesondere das Beweismittel der eidesstattlichen Versicherung offen.

Fälle für Eilrechtsschutz
in der COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie entwickelt sich dynamisch. So kann von heute auf morgen Bedarf nach Eilrechtsschutz entstehen. Daher heißt es stets Ausschau zu halten, wie sich die Lage entwickelt. Hier zeigen wir drei exemplarische Fallkonstellationen auf, bei denen an Eilrechtsschutz zu denken sein kann.

Wichtig ist dabei stets schnell zu handeln: Wer zu lange mit dem Gang zu Gericht abwartet, läuft Gefahr, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit berufen zu können.

1. Drohende Insolvenz plus X

Gläubiger werden sich durch die andauernde Pandemie mit Schuldnern konfrontiert sehen, denen die Insolvenz droht. Die Bundesregierung hat auf die drohende Insolvenzwelle reagiert und die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz bis September 2020 teilweise ausgesetzt. Zugleich wurde die Geschäftsführerhaftung für Auszahlungen trotz Insolvenzreife modifiziert.

Das Bedürfnis, eigene Ansprüche gegen womöglich bald insolvente Schuldner abzusichern, scheint also hoch. Doch Achtung: nicht in jeder drohenden Insolvenz steckt ein Grund für Eilrechtsschutz. Im Gegenteil, das Instrument des Eilrechtsschutzes dient nicht dazu, im Insolvenzfall die Position eines Gläubigers gegenüber anderen Gläubigern zu verbessern. Doch Schuldner ist nicht gleich Schuldner: Grund für einen Arrest kann sein, wenn bei schlechter Vermögenslage eine weitere Vermögensverringerung insbesondere durch vermögensverschiebende Handlungen des Schuldners zu befürchten ist. Es heißt also, die Entwicklungen beim Schuldner genau zu beobachten. Wenn die Krise genutzt wird, um Vermögenswerte aus dem Unternehmen zu ziehen, sollten die Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes geprüft werden.

2. Stopp in der Lieferkette

In der Lieferkette kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht, wenn bestimmte Teile für die Produktion dringend benötigt werden, der Lieferant allerdings unter dem Stichwort „Corona“ die Lieferung einstellt.

Hier ist genau zu prüfen: Wenn sich der Lieferant tatsächlich darauf berufen kann, dass ihm eine Lieferung unmöglich oder angesichts der veränderten Umstände nicht zuzumuten ist, scheitert auch der Eilrechtsschutz am fehlenden Anspruch (siehe hier  zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den force majeur Einwand in der Lieferkette). Wenn aber eine Lieferpflicht trotz aller Widrigkeiten zu bejahen ist, etwa weil es sich um gerade in der Pandemie kritische Waren handelt, kann die Möglichkeit einer einstweiligen Leistungsverfügung geprüft werden. So kann der Lieferant im Notfall durch gerichtliche Entscheidung kurzfristig zur Wiederaufnahme der Lieferung verurteilt werden.

3. Doppelverkauf von dringend benötigten Waren

Derzeit kollidieren ein geringes Angebot und eine massiv erhöhte Nachfrage bestimmter Produkte insbesondere im medizinischen Bereich. Es häufen sich Nachrichten, dass Verkäufer die „Gunst der Stunde“ nutzen und ihre Waren trotz bestehender Verträge mit dem ursprünglichen Käufer an den Meistbietenden ein zweites Mal verkaufen.

In dieser Konstellation sollte der Erstkäufer Eilrechtsschutzmöglichkeiten prüfen: Die Gefahr der Übereignung an den Zweitkäufer kann ein Verfügungsgrund sein. Gegenstand der Verfügung ist dann ein gerichtlich angeordnetes Verfügungsverbot gegenüber dem Verkäufer an den zweiten Käufer zu veräußern.

Auswirkungen auf Eilverfahren

Der Eilrechtsschutz bietet eine Möglichkeit, die in Zeiten der COVID19-Pandemie besonders attraktiv erscheint: Eine Entscheidung oftmals ohne Anhörung der Gegenseite und damit auch ohne Termin zur mündlichen Verhandlung. Doch sind die Anforderungen für eine solche ex parte-Entscheidung hoch. Erforderlich ist, dass die Anhörung der Gegenseite den Zweck des Eilrechtsschutzes gefährden würde. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Gerichte das Recht auf rechtliches Gehör „nur“ deshalb einschränken, um eine mündliche Verhandlung und die damit verbundene Anwesenheit aller Beteiligten in einem womöglich vollen Gerichtssaal zu vermeiden.

Wer eine Eilrechtsschutzentscheidung gegen sich erwartet, ist gleichwohl gut beraten, rechtzeitig eine Schutzschrift einzureichen – was elektronisch via beA über das zentrale Schutzschriftenregister möglich ist. Dies kann eine ex parte-Entscheidung verhindern.

Rechtliches Gehör kann den Parteien gerade im Eilrechtsschutz ggf. auch durch telefonische oder schriftliche Anhörungen gewährt werden. Soweit das Gericht eine mündliche Verhandlung durchführt, könnte es auch gemäß § 128a ZPO auf Videotechnik zurückgreifen (siehe zu den Möglichkeiten der digitalen Verhandlung im nationalen Kontext hier  und im internationalen Kontext hier).