Artikel für Februar 2019

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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Mit Entscheidung vom 21. Februar 2019 (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) hat der BGH Klarheit geschaffen, was mit der als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordenen Kunstinstallation „HHole (for Mannheim)“ geschieht: Die Kunsthalle Mannheim darf den Athene-Trakt umbauen und das Loch schließen – ohne Entschädigung für die Künstlerin. Über vertragliche Vergütungsansprüche muss das OLG Karlsruhe erneut entscheiden. » Lesen Sie mehr

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater wird das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Dezember 2018 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Hornbach ausführlich erläutert. Den Beitrag im Betriebs-Berater können Sie hier kostenfrei abrufen. » Lesen Sie mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire präsentierten am 19. Februar das gemeinsam erarbeitete „Franco-German Manifesto for a European industrial policy fit for the 21st Century“, in dem sie eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Bedingungen des globalen Marktes fordern. Der nunmehr präsentierte Reformvorschlag sieht unter anderem die Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überstimmung fusionskontrollrechtlicher Untersagungsentscheidungen der EU-Kommission durch den EU-Rat vor. » Lesen Sie mehr