Artikel für Januar 2019

Neues aus Luxemburg: EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält Unternehmen für verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nationale Vorschriften, die diese grundsätzliche Verpflichtung nicht enthalten – wie möglicherweise die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – stehen nach Ansicht des Generalanwalts dem EU-Recht entgehen und müssten daher unangewendet bleiben. Sollte sich der Gerichtshof dieser Ansicht anschließen, könnte das weitreichende Folgen haben für Arbeitgeber in Deutschland.

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6. November 2018 den Entwurf eines umfassend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) veröffentlicht und den Entwurf zum Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gemacht. Stellungnahmen aus Wirtschaft und Wissenschaft können bis zum 31. Januar 2019 abgegeben werden. Die finale Überarbeitung des DCGK soll dem BMJV im April 2019 zur Verfügung gestellt werden. Vor Beginn der abschließenden Beratungen durch die Kommission lohnt ein Blick auf den bisherigen Entwurf: » Lesen Sie mehr

Die Frage, ob private Arbeitgeber muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ungeklärt. In früheren Gerichtsentscheidungen ging es überwiegend um Berufe im öffentlichen Sektor. Heute sollte das BAG über einen Fall aus der Privatwirtschaft entscheiden. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit einerseits und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit andererseits. Die Erfurter Richter fällten heute jedoch kein abschließendes Urteil sondern legten die aus ihrer Sicht entscheidungserheblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vor. » Lesen Sie mehr

Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.

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„Spinning“ ist wohl den meisten Fitnessbegeisterten als Indoor-Trainingsprogramm auf stationären Fahrrädern ein Begriff. Weniger bekannt dürfte allerdings sein, dass es sich dabei nicht bloß um eine Bezeichnung für spezielle Indoor-Fitnessräder handelt, sondern um eine eingetragene Unionsmarke, die unter anderem für Fitnessgeräte und -training Schutz beansprucht. Das EuG hatte nun in einem Nichtigkeitsverfahren über den Fortbestand der Marke zu entscheiden.  » Lesen Sie mehr