Artikel für April 2017

Der EuGH präzisiert seine Rechtsprechung und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer: Der Erwerber muss Tariflohnerhöhungen aus einem dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrag auch nach einem Betriebsübergang zahlen.

In den beiden verbundenen deutschen Rechtssachen C-680/15, 681/15 („Asklepios“) hat der EuGH jetzt sein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen und präzisiert seine Rechtsprechung. Der EuGH folgt dem vorlegenden BAG und nicht dem Schlussantrag des Generalanwalts, Ives Bot. Wir berichteten über den Schlussantrag des Generalanwalts und dem Hintergrund bereits auf unserem Hogan Lovells Blog am 24. Januar 2017. » Lesen Sie mehr

Es ist wahrlich kein Ende in Sicht, was Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ angeht. Mit Urteil vom 26. April 2017 hat der Gerichtshof entschieden, dass bereits der Verkauf von Mediaplayern, die vorinstallierte Add-ons mit Links zu illegalen Streaming-Webseiten enthalten, eine solche Wiedergabe darstellt (Rs. C-527/15 – Filmspeler). Der Rechteinhaber kann sich mithin gegen den Vertrieb solcher Geräte zur Wehr setzen. Zudem stellt der Vorgang des Streamings auf dem Mediaplayer keine erlaubte, weil bloß flüchtige und vorübergehende, Vervielfältigung des Werks dar. » Lesen Sie mehr

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr

Ab der Berichtssaison 2018 (d.h. in der Berichterstattung über ab dem 1. Januar 2017 beginnende Geschäftsjahre) müssen Unternehmen im Rahmen der Finanzberichterstattung auch über nichtfinanzielle Aspekte aus dem Themenbereich der Corporate Social Responsibility berichten.  Börsennotierte Gesellschaften müssen zudem Angaben zu ihren Diversitätskonzepten bei der Besetzung von Leitungsorganen machen.

Verschaffen Sie sich jetzt einen Überblick über die neuen Berichtspflichten, um für die Berichtssaison 2018 gewappnet zu sein! » Lesen Sie mehr

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein „Dauerbrenner“ in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr