Artikel für März 2017

Mit Beschluss vom 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Frage rund um den Begriff der öffentlichen Wiedergabe vorgelegt. Wer gedacht hat, nach GS Media(C-160/15)würde Ruhe um Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 einkehren (vgl. Blogbeitrag), hat sich geirrt. Konkret geht es nun um die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein im Internet frei zugängliches Werk auf einen Server heruntergeladen und im Anschluss auf der eigenen Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Az.: I ZR 267/15, Urteil noch nicht online). » Lesen Sie mehr

Der Bundestag hat heute am 30. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen. Dass der Bundesrat in seiner Sitzung Mitte Mai noch Einspruch gegen das EntgTranspG erheben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Damit wird das EntgTranspG voraussichtlich Anfang Juni 2017 in Kraft treten. » Lesen Sie mehr

Am 1. April 2017 treten die gesetzlichen Neuregelungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Kraft. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) werden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für die Überlassung von Leiharbeitnehmern nochmals verschärft. Zwar suggerieren die neue Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeitnehmer von 18 Monaten oder der Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft (Equal Pay) nach 9 Monaten einen langen zeitlichen Vorlauf. Tatsächlich treten jedoch eine Reihe von Neuerungen sofort, d.h. ohne Übergangsfrist, in Kraft. » Lesen Sie mehr

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12 – McFadden). » Lesen Sie mehr

Nach § 104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitsnehmers verlangen, der durch gesetzwidriges Verhalten, rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen o.ä. den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört. Das Ergebnis eines vorangegangenen von dem Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahrens auf Entlassung eines Arbeitnehmers ist für ein nachfolgendes Kündigungsschutzverfahren bindend. Gibt das Arbeitsgericht dem Arbeitgeber im Rahmen eines solchen Beschlussverfahrens rechtskräftig die Entlassung des Arbeitnehmers auf, bildet dies ein dringendes betriebliches Bedürfnis für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden (BAG, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16). Wenn der Betriebsrat erfolgreich ein Verfahren auf Entfernung eines Arbeitnehmers aus dem Betrieb geführt hat, ist nicht nur der Arbeitgeber an diese Entscheidung gebunden, sondern auch das Arbeitsgericht in einem anschließenden Kündigungsschutzprozess des entlassenen Arbeitnehmers. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung wird damit bereits im Vorverfahren zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber getroffen. » Lesen Sie mehr