Artikel für Februar 2017

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – beschlossen (wir berichteten). Bundesrat und Bundestag haben sich inzwischen erstmalig am 10. und 16. Februar 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags ist für den 6. März 2017 geplant. Bereits am 31. März 2017 soll der Bundestag den Gesetzentwurf verabschieden. Die abschließende Beratung im Bundesrat soll dann am 12. Mai 2017 erfolgen. Das Gesetz soll nunmehr bereits am 1. Juni 2017 in Kraft treten und nicht – wie ursprünglich geplant – am 1. Juli 2017. » Lesen Sie mehr

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 doch noch die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. » Lesen Sie mehr

Der Gesetzgeber gibt weiter Vollgas beim geplanten neuen deutschen Datenschutz. Hierzu berichteten wir bereits umfassend auf unserem Blog. Dort können Sie auch den aktuellen Gesetzentwurf als Bundesrats-Drucksache 110/17 abrufen.  Nun steht auch der Termin der ersten Lesung im Bundestag fest. Weitere Einzelheiten finden Sie hier. Eine Zusammenfassung zu den Plänen der Bundesregierung zum neuen Beschäftigtendatenschutz finden Sie hier.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

Für die Frage der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen hat der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Ermittlung von Anfechtungsansprüchen präzisiert und die Mitwirkungspflichten des Verwalters bei der Aufklärung des Verjährungsbeginns bestätigt.  » Lesen Sie mehr

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des „Like-Buttons“. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des „Like-Buttons“ rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr