Artikel für Oktober 2016

Strukturen und Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die HERA Fortbildungs GmbH der Hessischen Rechtsanwaltschaft veranstaltet wieder ihre bekannten und beliebten IT-Rechtstage. Am Freitag dem 4.11.2016 informieren Dr. Reto Manz, Richter am LG Frankfurt am Main, Dipl. Informatiker und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutz sowie Tim Wybitul, Hogan Lovells über die Strukturen und die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Dabei werden nicht nur die neuen Vorschriften des EU-Datenschutzes, sondern auch Erfahrungen aus Umsetzungsprojekten zur DSGVO verständlich und anschaulich beschrieben,

Das weitere Programm und sonstige Einzelheiten finden Sie hier. Ein Anmeldeformular können Sie hier abrufen.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

Die Bundesregierung hat im September einen Gesetzesentwurf zur Reform der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften bekannt gegeben. Bisher waren steuerliche Verlustvorträge eher ein Thema für Spezialisten. Seitdem sich herausgestellt hat, dass ein amerikanischer Multimillionär und Präsidentschaftskandidat für bis zu 18 Jahre keine Einkommensteuer bezahlt hat, weil er steuerliche Verluste von rund 900 Mio. USD vortragen konnte, ist die wirtschaftliche Bedeutung von steuerlichen Verlustvorträgen auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. » Lesen Sie mehr

Wer in sein Hotelzimmer kommt, erwartet, dass er den Fernseher oder das Radio anmachen und ein Programm seiner Wahl sehen oder hören kann. Entsprechend üblich ist das Angebot der Übertragung von Fernseh- oder Hörfunksignalen bis in das einzelne Hotelzimmer hinein. Dennoch entzünden sich seit Jahren Rechtsstreitigkeiten gerade an diesem Punkt. Wie immer geht es um das liebe Geld – hier konkret die Frage, ob das Hotel Gebühren an die zuständige Verwertungsgesellschaft abführen muss oder nicht. Maßgeblich ist hierbei, ob das Hotelzimmer ein Ort ist, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Hierzu hat nunmehr Generalanwalt Szpunar seine Meinung geäußert (vgl. Schlussanträge vom 25. Oktober 2016, Rs. C-641/15). » Lesen Sie mehr

Der von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz entschiedene Fall

In einem bayerischen Unternehmen bekleidete der dortige „IT-Manager“ auch die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) beanstandete diesen Umstand. Es hielt die exponierte Position eines IT-Managers für unvereinbar mit den Aufgaben eines DSB. Dies liefe nach Auffassung des LDA letztlich auf eine Datenschutzkontrolle eines maßgeblichen Funktionsträgers im Unternehmen durch sich selbst hinaus. Eine solche Selbstkontrolle widerspreche der Funktion eines DSB. Dieser soll gerade eine unabhängige Instanz sein, die im Unternehmen auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Diese Aufgabe könne der DSB nicht erfüllen, wenn er gleichzeitig maßgebliche operative Verantwortung für Datenverarbeitungsprogramm besitze.

Das LDA wies das Unternehmen auf diese Bedenken hin. Zudem forderte die Datenschutzbehörde das Unternehmen auf, einen DSB zu bestellen, der keine derartigen Interessenkollision unterliege. Das Unternehmen kam dieser Aufforderung über Monate hinweg nicht nach. Daraufhin verhängte das LDA gegen das Unternehmen eine Geldbuße. Die festgesetzte Geldbuße ist mittlerweile rechtskräftig. (PM v. 20.10.2016). » Lesen Sie mehr

Lange wurde darum gerungen, nun ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2016, das Gesetz mit einigen wenigen, dafür allerdings wesentlichen Änderungen im Vergleich zur Entwurfsfassung verabschiedet. Im November wird noch der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten. Aufgrund der Vorabstimmungen ist nicht damit zu rechnen, dass er Einwände gegen das Gesetzesvorhaben äußern wird. Das Gesetz bringt grundlegende Änderungen für den Einsatz von Fremdpersonal in Unternehmen mit sich. Die Neuregelungen werden nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. April 2017 in Kraft treten.

Auch wenn Sie nun etwas mehr Zeit bekommen haben, sollten Sie sich frühzeitig auf die neue Gesetzeslage vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um für die ab April des kommenden Jahres geltenden Neuregelungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Unternehmen gewappnet zu sein. Wir haben für Sie daher die wichtigsten Fragen & Antworten in unserem Newsflash aufbereitet, den Sie hier abrufen können.