8
Aug
2016

OLG Köln: Schadensersatzberechnung bei Verletzung von Creative Commons Lizenzen

Immer öfter werden urheberrechtlich geschützte Werke unter sogenannten Creative Commons Lizenzen ins Internet gestellt. Die Werke dürfen dann unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kostenlos von Dritten verwendet werden. Mit der Frage, welche Folgen eine Nutzung unter Verstoß gegen diese Bedingungen hat, setzte sich das Oberlandesgericht Köln kürzlich erneut auseinander (Beschl. v. 29. Juni 2016, Az.: 6 W 72/16). Dem Rechteinhaber stehe zwar ein Unterlassungsanspruch zu, ein zusätzlicher Anspruch auf Schadensersatz scheide jedoch angesichts mangelnden Schadens aus. Wird ein Werk unter einer Creative Commons Lizenz kostenfrei zur Verfügung gestellt, entstehe bei unerlaubter Benutzung auch kein Schaden. Bereits im Oktober 2014 hat das OLG Köln einen Schadensersatzanspruch in einem ähnlich gelagerten Fall aus diesem Grund abgelehnt (vgl. Blogbeitrag zum Beschl. v. 30. Oktober 2014, Az.: 6 U 60/14).

Hintergrund

Der Beklagte verwendete ein Foto des Klägers auf seiner eigenen Webseite. Dieses Foto wurde durch den Kläger unter der Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Modelle der Creative Commons Lizenzen enthalten unterschiedlich strenge Vorgaben zur Nutzung der Werke. So kann eine Creative Commons Lizenz beispielsweise die Bedingung enthalten, dass das Werk nur verwendet werden darf, wenn(1) der Urheber stets genannt wird, (2) das Werk nur nicht-kommerzielle genutzt wird und (3) die Weitergabe des neuen Werks unter gleichen Bedingungen gestattet wird. Die vorgegebenen Lizenzbedingungen hat der Beklagte aber nicht eingehalten, als er das Foto des Klägers auf die eigene Website gestellt hat. Daraufhin klagte der Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz.

Entscheidung

Unstreitig sei ein Anspruch auf Unterlassen gegeben, so das Oberlandesgericht Köln. Der Beklagte habe das Foto auf der Website ohne die Einwilligung des Rechteinhabers gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Aufgrund der Verletzung der Lizenzbedingungen könne sich der Beklagte nicht auf die Creative Commons Lizenz berufen.

Problematischer verhält es sich jedoch mit dem Anspruch auf Schadensersatz. Voraussetzung hierfür ist ein Schaden, der dem Kläger durch die unerlaubte Verwendung des Fotos entstanden sein muss. Grundsätzlich kann der Schadensersatz anhand der Lizenzanalogie berechnet werden. Gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG kann der Schaden „auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“. Hätte der Beklagte die Erlaubnis zur Nutzung eingeholt, so hätte der Kläger ihm diese im Rahmen der Creative Commons Lizenz kostenfrei ermöglicht.

 

Nach Ansicht des Gerichts folgt daraus, dass der Schaden gleich Null ist. Auch aus der fehlenden Urheberbenennung ergebe sich keine andere Bewertung. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Kläger sein Foto nicht nur für die nicht-kommerzielle, sondern auch für die kommerzielle Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt habe. Es fehle daher insgesamt an einem wirtschaftlichen Wert.

Fazit

Es ist per se erst einmal erfreulich, dass sich das Oberlandesgericht Köln erneut ausführlich mit der Berechnung des Schadensersatzes auseinandersetzt. Generell lässt sich jedoch nicht behaupten, dass bei der unerlaubten Nutzung eines Werkes, das unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt wurde, kein Schadensersatz zu zahlen ist. Auch ein unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestelltes Werk kann einen wirtschaftlichen Wert haben. Der Upload von Werken unter einer Creative Commons Lizenz ins Internet erfolgt häufig, um Werbung für das eigene Werkschaffen zu machen. Dabei ist für den Urheber insbesondere die Urheberbenennung von besonderer Bedeutung, da nur so auch potentielle Kunden auf ihn aufmerksam werden können. Ein Schaden ist hier im Einzelfall gut vorstellbar. Auch die Frage, ob die unerlaubte, kommerzielle Nutzung eines Werkes, das unter einer Creative Commons Lizenz steht, die nur die nicht-kommerzielle Nutzung erlaubt, ist weiterhin offen. Jeder Fall erfordert daher eine Einzelfallbetrachtung zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sollte daher nicht zu vorschnellen Verallgemeinerungen genutzt werden.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)