6
Jun
2016

TV-Bildschirme in der Reha – EuGH bejaht Abgabenpflicht

Am 31. Mai 2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit großer Spannung erwartetes Urteil zur Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ gefällt. Dieser Begriff war über die letzten Jahre hinweg immer wieder Anknüpfungspunkt für Entscheidungen des EuGH. Die Luxemburger Richter entwickelten so sukzessive einen Katalog an Kriterien, um diesen Begriff für die Praxis greifbar zu machen (vgl. etwa Urteil v. 13. März 2014, Rs. C-466/12Svensson, oder Urteil v. 15.03.2012, Rs. C-135/10 – SCF ./. Del Corso). Dennoch blieben einige Fragen und Widersprüche.

Im Mittelpunkt des aktuellen Vorlageverfahrens des Landgerichts Köln stand die Frage, ob das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Behandlungs- und Warteräumen eines Rehabilitationszentrums eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt und somit vergütungspflichtig ist. Nachdem sich Ende Februar bereits der Generalanwalt ausführlich mit den Merkmalen der „öffentlichen Wiedergabe“ auseinandersetzte (vgl. Blogbeitrag vom 28. Februar 2016), war es nun Sache der Richter, Stellung zu beziehen (Rs. C-117/15).

Hintergrund

Das vorlegende Landgericht Köln hat über die Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA zu entscheiden. Die GEMA fordert von einer Reha-Einrichtung die Zahlung einer Vergütung für das Aufstellen von Fernsehern in ihren Räumlichkeiten. Die Fernseher ermöglichen den Patienten der Einrichtung während der Warte- und Trainingszeit die urheberrechtlich geschützten Sendungen und Videos wahrzunehmen. Nach Ansicht der GEMA begründe dieses Verhalten den Tatbestand der „öffentlichen Wiedergabe“ gemäß § 19 UrhG. Das Landgericht Köln entschied sich, dem EuGH insgesamt vier Vorabentscheidungsfragen zur weiteren Klärung der „öffentlichen Wiedergabe“ vorzulegen (vgl. Blogbeitrag vom 10. Juni 2015). Dies etwa vor dem Hintergrund, dass der EuGH beispielsweise eine „öffentliche Wiedergabe“ bei Hotels oder Kureinrichtungen bejaht hatte, wohingegen das Abspielen von Radiosendungen in einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle und somit urheberrechtlich nicht relevant sei (SCF ./. Del Corso).

In seinen Schlussanträgen nahm der Generalanwalt Yves Bot ausführlich zu den einzelnen Kriterien der öffentlichen Wiedergabe – aufgestellt durch den EuGH – Stellung und sprach sich am Ende für ein weites Begriffsverständnis aus.

Urteil des EuGH

Der Gerichtshof ist dem Generalanwalt nunmehr in dessen Überlegungen gefolgt. Das Urteil setzt sich dabei ähnlich ausführlich mit den einzelnen Kriterien auseinander wie schon die Schlussanträge. Bevor er auf die einzelnen Kriterien zu sprechen kommt, stellt der Gerichtshof klar, dass der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“, der zum einen in der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 und zum anderen in der Richtlinie 2006/115 um Vermiet- und Verleihrecht sowie zur bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Erwähnung findet, einheitlich auszulegen sei. Es ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweis auf eine unterschiedliche Verwendung des Begriffes, so dass die einheitliche Auslegung zur Vermeidung von Widersprüchen erforderlich sei.

Die „öffentliche Wiedergabe“ erfordere zwei Tatbestandsmerkmale: die Handlung der Wiedergabe sowie deren Öffentlichkeit. Da die Handlung der Wiedergabe im vorliegenden Streitfall offensichtlich unproblematisch ist, führt der EuGH sein Verständnis der Öffentlichkeit näher aus. Eine „öffentliche Wiedergabe“ sei gegeben, wenn (1) sich die Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl von Adressaten, also „recht viele Personen“, und (2) an ein neues Publikum richte. Darüber hinaus sei unter Umständen auch (3) der gewerbliche Charakter der Wiedergabe zu berücksichtigen. Die Kriterien seien jeweils miteinander verflochten, so dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalles Berücksichtigung finden müssen.

Im Zuge der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall bejaht der EuGH die „öffentliche Wiedergabe“ – wie bei Hotels, Kureinrichtungen oder Gastwirtschaften – auch beim Aufstellen von Fernsehern in einer Reha-Einrichtung. Insbesondere würden die Fernseher auch einen Wettbewerbsvorteil darstellen, der bei der Höhe der Vergütung berücksichtigt werden müsse.

Das Landgericht wollte darüber hinaus klären lassen, ob der EuGH an der Rechtsprechung in Sachen SCF ./. Del Corso – der Verneinung der „öffentlichen Wiedergabe“ bei Zahnarztpraxen – festhalte. Diese vierte Frage des Landgerichts Köln erübrige sich jedoch in Anbetracht der Ausführungen zu der Reha-Einrichtung, so das Gericht kurz und knapp.

Ausblick

Das Urteil wird von Seiten der Verwertungsgesellschaft wie erwartet begrüßt. Auch die VG Media erklärt in einer Pressemitteilung, dass sie die Klarstellung hinsichtlich der einheitlichen Auslegung der „öffentlichen Wiedergabe“ in Bezug auf Urheberrechte und auf Leistungsschutzrechte befürworte. Wie bereits von Richter Jiří Malenovský im Vorfeld angekündigt, bringt das Urteil eine gewisse Klärung der Materie. Bedauerlich ist allerdings, dass der Gerichtshof die vierte Frage in Bezug auf eine konkrete Abgrenzung zwischen Zahnarztpraxen und Reha-Zentren unbeantwortet lässt. Für die Praxis bedeutet dies, dass ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit bleibt. Denn wo genau die Grenze zwischen urheberrechtlich relevanten und nicht relevanten Handlungen liegt, lässt sich nach wie vor unterschiedlich bewerten.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)