Artikel für April 2016

Die Vermieter wird es freuen: Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung wird künftig einfacher. Mit Urteil vom 20.01.2016 (BGH, Az.: VIII ZR 93/15) senkten die Karlsruher Richter die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung. » Lesen Sie mehr

Am 12. April 2016 hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine weitere Konsultation eröffnet. Gegenstand der Befragung von Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Behörden ist diesmal die Überprüfung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (sog. E-Privacy-Richtlinie). Nach Einigung auf einen finalen Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung soll nunmehr untersucht werden, inwiefern auch die E-Privacy-Richtlinie einer Überarbeitung bedarf. Die Konsultation dient jedoch nicht nur der Angleichung der Richtlinie an die Datenschutzgrundverordnung, welche die bisherige Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ersetzt. Vielmehr soll auch evaluiert werden, inwiefern die E-Privacy-Richtlinie im Bereich der elektronischen Kommunikation ein hohes Schutzniveau sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet. » Lesen Sie mehr

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet: » Lesen Sie mehr

Vorgestern hat das EU-Parlament die umfassende Reform des Datenschutzes beschlossen. Die Neuregelung hat umfassende Folgen für den Datenschutz am Arbeitsplatz. Im kommenden Mai-Heft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erscheint ein mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck hier vorab abrufbarer Überblick zu den konkreten Folgen der Neuregelung. Der Beitrag fasst zunächst anhand konkreter Beispiele die für die Praxis wesentlichsten Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO zusammen. Im Anschluss zeigt er Möglichkeiten auf, Probleme beim Datenschutz am Arbeitsplatz auch weiterhin mittels Betriebs-vereinbarungen zu lösen. Allerdings stellt Art. 88 Abs. 2 DS-GVO nicht unerhebliche Anforderungen auf. Diese Vorgaben müssen Arbeitgeber und Betriebsräte beim Abschluss neuer Kollektivvereinbarungen berücksichtigen. Sie müssen ggf. auch bestehende Regelungen anpassen. Unternehmen sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen zeitig darauf prüfen, ob sie den ab 2018 geltenden Anforderungen des neuen EU-Datenschutzrechts entsprechen. Der vorliegende Beitrag fasst zusammen, welche neuen Erfordernisse die DS-GVO aufstellt. Zudem zeigt er Lösungsansätze, wie Unternehmen die neuen Anforderungen erfüllen können und dabei betriebliche oder organisatorische Nachteile vermeiden können.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

EU-Parlament beschließt Reform des europäischen Datenschutzrechts

Die DS-GVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, der Berichterstatter des EU-Parlaments bewertete die Neuregelung so: „Die Datenschutz-Grundverordnung schafft ein hohes einheitliches Maß an Datenschutz in der EU. Dies ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament und ein entschiedenes europäisches ‚Ja‘ zu starken Verbraucherrechten und Wettbewerb im digitalen Zeitalter.“ Die Pressemeldung des EU-Parlaments finden Sie hier. Eine übersichtlich gestaltete Druckversion des vorliegenden Beitrags können Sie hier abrufen, wegen eines umfassenden Skripts zur EU-DSGVO mit Checklisten, Beispielen, Schaubildern können Sie sich direkt an tim.wybitul@hoganlovells.com wenden. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen können Sie auf der Homepage der Zeitschrift für Datenschutz (Zitierquelle: ZD-Aktuell 2016, 04185) abrufen.

Die Verordnung tritt nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren im Mai 2018 in Kraft. Die deutsche Fassung der vom EU-Rat am 8. April bereits gebilligten EU-Verordnung finden Sie hier.

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