Artikel für Februar 2016

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf für eine Entscheidung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Basis des EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Texten gehören der Angemessenheitsbeschluss der Kommission, entsprechende schriftlichen Zusicherungen der USA, die im US-Bundesregister veröffentlicht werden, sowie eine Mitteilung der Kommission zu den neuen Garantien für transatlantische Datenübermittlungen. » Lesen Sie mehr

Die Frage, was im urheberrechtlichen Sinne konkret unter einer „öffentlichen Wiedergabe” zu verstehen ist, bietet immer wieder Anlass zur Diskussion und damit auch zu Streit vor Europas Gerichten. Derzeit befasst sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wieder einmal mit dem Thema. Das in Rede stehende Vorabentscheidungsverfahren wurde vom Landgericht Köln angestrengt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Räumlichkeiten einer Reha-Einrichtung eine „öffentlichen Wiedergabe” darstellt und somit als urheberrechtlich relevant und vergütungspflichtig einzustufen ist. Letzte Woche wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot veröffentlicht (siehe Schlussanträge vom 23. Februar 2016, Rs. C-117/15). Der Generalanwalt spricht sich darin für die Bejahung einer „öffentlichen Wiedergabe” aus. » Lesen Sie mehr

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 9. September 2015 ein Urteil verkündet, dem Signalwirkung für die Glücksspielbranche in Deutschland zugeschrieben werden kann (Geschäftsnummer 7 K 3025/14.F). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Reverse Bargeldzahlungen (auch bekannt als so genanntes „Cash Back“) gemäß § 1 Absatz 10 Nr. 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) grundsätzlich auch in Spielhallen möglich sind. » Lesen Sie mehr

Mitte November 2015 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ vorgestellt (wir berichteten), der auf heftige Kritik von Seiten der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände gestoßen ist. Vor diesem Hintergrund war es nur eine Frage der Zeit bis das Bundesarbeitsministerium (BMAS) nachbessern und einen überarbeiteten Entwurf zu der geplanten AÜG-Reform vorlegen würde. » Lesen Sie mehr

Wollen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Immobilie treffen, müssen sie sämtliche Beschreibungen in den notariellen Vertrag mit aufnehmen. Ohne Beurkundung liegt keine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dies entschied nun der BGH (Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14). » Lesen Sie mehr