9
Dez
2015

DSM: Die ersten konkreten Schritte hin zu einem modernen EU-Urheberrecht

Mit großer Spannung wurde die heutige Sitzung der EU-Kommission erwartet. Grund hierfür war die Ankündigung erster konkreter Vorschläge in Bezug auf die „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192). In einer Pressemitteilung präsentierte die Kommission erste Ergebnisse und kündigte die nächsten Schritte für das Frühjahr 2016 an. So veröffentlichte sie nicht nur einen Aktionsplan mit kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Urheberrechtsreform, sondern auch veröffentlichte auch einen Entwurf für eine Verordnung zur Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten.

Aktionsplan – Schritte zu einem modernen, europäischen Urheberrecht

Bereits Anfang November war der Entwurf für den heute veröffentlichten Aktionsplan der Kommission bekannt geworden (vgl. Blogbeitrag vom 3. Dezember 2015). Die finale Fassung des Dokumentes mit dem Titel „Towards a modern, more European copyright framework“ unterscheidet sich kaum von der vorab geleakten Version. Sie gibt die teils konkreten, teils unkonkreten Ziele für die Reform des europäischen Urheberrechts vor, die in den nächsten sechs Monaten mit Gesetzgebungsvorschlägen in Angriff genommen werden sollen. Die Ziele gliedern sich in vier Komplexe:

1Ein breiterer Zugang zu Inhalten in der gesamten EU: Portabilität und grenzüberschreitender Zugang zu Fern- und Radiosendungen im Rahmen einer möglichen Erweiterung der Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/83 stehen im Mittelpunkt dieses Themenkomplexes.

2Ausnahmen vom Urheberrecht für eine innovative und inklusive Gesellschaft: Auch im Bereich der Schrankenregelungen besteht Änderungsbedarf. In der Mitteilung hebt die Kommission die Notwendigkeit der Einführung einer Text- und Data Mining-Schranke für den Bildungsbereich hervor. Außerdem soll das Marrakesch-Abkommen, welches eine Schrankenregelung für Blinde vorsieht, implementiert sowie bisher bestehende Schranken wie etwa die Panoramafreiheit überarbeitet werden.

 3. Schaffung eines gerechteren Markts: Die Kommission beabsichtigt, die Definitionen der Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ und der „öffentlichen Zugänglichmachung“ aus der InfoSoc Richtlinie 2001/29 zu überdenken sowie die Rolle und den Einfluss der Online-Plattformen zu analysieren.

4. Bekämpfung der Piraterie: Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans liegt auf der effektiven Durchsetzung der Urheberrechte. Im Rahmen der DSM-Strategie wurde daher heute eine Konsultation eröffnet, in welcher die Richtlinie 2004/48  zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (sog. Durchsetzungsrichtlinie) bewertet und modernisiert wird.

Verordnungsentwurf zur Portabilität                                     

Parallel zur Vorstellung des Aktionsplans präsentierte die Kommission einen Verordnungsentwurf, nach dem Anbieter von Streamingdiensten in Zukunft dazu verpflichtet sind, ihren Kunden auch außerhalb ihres Mitgliedstaates in der EU Zugang zu Inhalten zu ermöglichen. Diese Portabilität soll aber nur dann gelten, sofern sich der Bürger „temporär“ in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. In der Pressekonferenz ließ Oettinger verlautbaren, dass es sich hierbei um einige Tage, aber auch Wochen handeln könne. Der Verordnungsvorschlag legt keine Grenze fest, so dass es in Zukunft wohl dem Europäischen Gerichtshof überlassen sein wird, den Begriff auszulegen. Die Verordnung findet im Gegensatz zu einer Richtlinie direkte Anwendung in den Mitgliedstaaten. Bereits 2017 sollen die europäischen Bürger von dieser Verordnung profitieren.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)