9
Dez
2015

AG Nürnberg: Fotografie eines gemeinfreien Werks ist nicht urheberrechtlich geschützt

Seit einiger Zeit geht ein Mannheimer Museumsverbund gegen verschiedene Online-Portale (u. a. Wikimedia) vor und beanstandet die Verwendung von Fotos gemeinfreier, im Bestand des Verbundes befindlicher Gemälde auf den jeweiligen Websites. In einem dieser Verfahren urteilte nun das Amtsgericht Nürnberg und wies die Unterlassungsklage als unbegründet ab. Den Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG der Fotografie des gemeinfreien Werkes verneint das Gericht, da es nicht zu einer Umgehung der Wertungen der Gemeinfreiheit kommen dürfe (AG Nürnberg, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15).

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Porträt Richard Wagner von Caesar Willich, das nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers gemeinfrei wurde und somit keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegt. Im Auftrag von dem Museum, in dem das Gemälde ausgestellt wird, entstand eine Fotografie des gemeinfreien Werks. Diese Fotografie wurde von dem Beklagten ohne Einwilligung des Museums verwendet. Gegen diese Nutzung ging der Museumsverbund vor und klagte auf Unterlassung.

Wie bereits in einem vorangegangenen Blogbeitrag zu dem Verfahren zwischen dem Museumsverbund und der Online-Plattform Wikimedia dargestellt, steht die Frage nach der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der vom Museum in Auftrag gegebenen Fotografie im Zentrum der Verfahren. Dass ein Urheberrechtsschutz als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG mangels geistig schöpferischer Leistung bei einer bloßen Reproduktionsfotografie ausscheidet, stellt das Gericht zutreffend zu Beginn fest. Auch den nach § 72 UrhG in Betracht kommende Lichtbildschutz verneint das Gericht im vorliegenden Fall. Zwar sei die Fotografie grundsätzlich als Lichtbild einzustufen. Es sei jedoch eine teleologische Reduktion des § 72 UrhG vorzunehmen, um die Wertungen der Gemeinfreiheit nicht zu umgehen. Läuft die Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers aus, dürfe die reine Reproduktionsfotografie nicht zu einem neuen Schutzrecht mit einer Schutzdauer von 50 Jahren führen. Ein gemeinfreies Werk solle der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dies sei angesichts des alleinigen Entscheidungsrechts des Museum jedoch nicht möglich.

Inwiefern sich andere Gerichte dieser Ansicht anschließen werden, ist ungewiss. In der Literatur ist diese Thematik jedenfalls höchst umstritten. Es bleibt daher abzuwarten, welche Entscheidung das Landgericht Berlin, in der gegen Wikimedia anhängigen Klage, treffen wird.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)