3
Dez
2015

Digital Single Market – Erste Gesetzesvorschläge angekündigt

Die „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) der Europäischen Kommission, vorgestellt am 6. Mai, nimmt mittlerweile konkrete Züge an. In einer aktuellen Twitter-Meldung kündigte die EU-Kommission neben einer offiziellen Mitteilung für den 9. Dezember 2015 bereits die ersten Gesetzesvorschläge an und rückt damit das Urheberrecht in den Mittelpunkt der aktuellen Gesetzesvorhaben.

Die Schwerpunkte der Reform sind der bereits am 4. November 2015 veröffentlichten Roadmap zur Modernisierung des europäischen Urheberechts und der Anfang November geleakten Mitteilung „Towards a modern, more European copyright framework“ der Kommission zu entnehmen, die vermutlich am 9. Dezember 2015 offiziell vorgestellt wird. Die Reform soll in zwei Stufen erfolgen:

1. Die grenzüberschreitende Portabilität von rechtmäßig erworbenen Inhalten sowie die Umsetzung des Marrakesch-Abkommens sollen als Erstes von der Kommission in Angriff genommen werden. Hierzu werden konkrete Gesetzesentwürfe noch im Dezember oder spätestens Anfang des Jahres 2016 erwartet.

2. Des Weiteren soll der grenzüberschreitende Zugang zu Fern- und Radiosendungen im Rahmen einer möglichen Erweiterung der Satelliten- und Kabelrichtlinie 93/83 verstärkt werden. Eine Schrankenregelung bezüglich Text und Data Mining soll neu eingeführt, bestehende Schranken sollen überprüft und angepasst werden. Außerdem dominieren Themen wie etwa die effektive Durchsetzung der Urheberrechte, die Rolle der Online-Plattformen und die Definitionen der vom Europäischen Gerichtshof stark geprägten Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ und der „öffentlichen Zugänglichmachung„. Einige konkrete Vorschläge dieser zweiten Stufe sollen im Frühjahr 2016 vorgelegt werden, während andere bis Herbst 2016 nachfolgen werden. Unklar ist allerdings, ob es zu allen angesprochenen Themen eine gesetzliche Regelung geben wird oder ob sich die Kommission zum Teil auf eine Analyse der gegenwärtigen Situation beschränken wird.

1.   Die Verknüpfung von Unternehmensregistern bis 2017.

2.  Die Ergreifung einer Initiative mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2016 für ein Pilotprojekt zur Anwendung des   Grundsatzes der einmaligen Erfassung.

Auf der Konferenz „Die Zukunft der Urheberrechts“ ließ Günther Oettinger als zuständiger Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bereits verlautbaren, dass wohl ca. 90 % des vorab bekannt gewordenen Dokuments mit der Mitteilung, die am 9. Dezember veröffentlicht werden wird, übereinstimmen. Über die endgültigen Inhalte der Mitteilung sowie der ersten Gesetzesvorschläge werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

 

Verfasst von Dr. Nils Rauer, MJI (aus der Sozietät ausgeschieden)