Artikel für November 2015

Seit einigen Jahren bereits vergeht kaum ein Tag, an dem ich mich nicht juristisch mit dem Dreieck Projektentwickler/Investor/Finanzierer – Pächter/Franchisenehmer – Franchisegeber auseinandersetze. Wenn das Dreieck ausbalanciert ist, handelt es sich um eine klassische Win-Win-Situation, zugegebenermaßen mit dem Betreiber als „Sandwichbelag“ und einem vergleichsweise hohen Betriebsrisiko während der Vertragslaufzeit. » Lesen Sie mehr

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den lang erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ in die Ressortabstimmung gegeben. Sofern der Gesetzesentwurf in der nun bekanntgewordenen Fassung tatsächlich umgesetzt werden sollte, drohen nicht nur weitere Einschränkungen beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertragslösungen im Unternehmen, sondern auch gravierende Eingriffe in das Arbeitsvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Der vorgelegte Entwurf geht weit über die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen hinaus. » Lesen Sie mehr

Die geplante Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird das derzeit geltende Datenschutzrecht voraussichtlich späetestens 2018 ablösen. Der vorliegende Überblick gibt Handlungsempfehlungen, wie Unternehmen hierauf reagieren können. Viele Betriebe regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis in Betriebsvereinbarungen. Der Beitrag untersucht, wie sie auch künftig als Rechtfertigungsgrundlage im Datenschutzrecht herangezogen werden können. Hierzu wird dargestellt, welche Regelungen die Betriebsparteien treffen sollten, um die Vorgaben der DS-GVO zeitnah umzusetzen. Eine Checkliste zeigt, wie Unternehmen und Betriebsräte die künftigen Vorgaben umsetzen können. Zudem beantwortet der Beitrag die Frage, ob die Rechtsprechung zu § 32 BDSG auch bei Inkrafttreten der DS-GVO fortgelten kann und wie man in der Praxis mit der neuen Rechtslage umgeht.

Der Überblick erscheint im kommenden Dezemberheft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Sie können ihn mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck hier vollständig abrufen.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

Am 12. November 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Für Unternehmen zieht dies Kostensteigerungen und einen administrativen Mehraufwand in der betrieblichen Altersversorgung nach sich. Das Gesetz wird in weiten Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 5. November 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, dass Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werks der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies bedeutet, dass bereits derjenige, der eine Nachbildung bewirbt, ohne über die entsprechenden Lizenzrechte zu verfügen, eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ob die Werbung letztlich Käufer anzieht, ist dabei ohne Belang (BGH, Urt. v. 5. November 2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – Pressemitteilung). » Lesen Sie mehr