Artikel für Oktober 2015

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder („DSK„) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules („BCRs„) in Frage. » Lesen Sie mehr

Überblick, Empfehlungen und Bewertung der Lösungsmöglichkeiten

Am 6. Oktober 2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden haben bereits auf das Urteil reagiert. Die Art. 29 Datenschutzgruppe will prüfen, ob Daten künftig noch auf der Grundlage von EU-Standardvertrags­klauseln oder verbindlichen Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules – BCRs) in die USA übermittelt werden dürfen. » Lesen Sie mehr

Das Bankgeheimnis gilt nicht absolut, sondern kann unter bestimmten Umständen im Wege der Interessenabwägung hinter das Auskunftsinteresse des Inhabers geistiger Eigentumsrechte zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Hintergrund war das Auskunftsverlangen einer Markeninhaberin, die der Verletzung ihrer Rechte über die Kontodaten, über die der Kauf gefälschter Produkte abgewickelt wurde, auf die Spur zu kommen suchte. » Lesen Sie mehr

Die dritte Säule der „Strategie für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt“ (COM(2015) 192) hat die Europäische Kommission überschreiben mit Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstums der digitalen Wirtschaft. Sie ergänzt die in den letzten beiden Beiträgen näher beleuchteten Säulen der Kommissionsstrategie und rundet diese so ab. » Lesen Sie mehr

Roadshow zur neuen EU Datenschutz-Grundverordnung

Seit mehr als dreieinhalb Jahren bewegt der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung die juristische Welt. Immer wieder wurden Vorschriften geändert, Kompromisse verhandelt und Regeln verschärft. Die Datenschutzgrundverordnung wird die datenschutzrechtliche Welt in Europa spürbar verändern. Doch was ist der aktuelle Stand? Wie stehen der Europäische Datenschutzbeauftragte und die deutschen Datenschutzbehörden zu dem jüngsten Entwurf? Auf welchem Stück der Zielgeraden befinden wir uns eigentlich? Worauf müssen Sie sich einstellen? » Lesen Sie mehr