Artikel für März 2015

Nach über einem Jahr seit Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) und nach einer noch längeren Debatte um dessen Daseinsberechtigung hatte Anfang des Jahres das Landgericht Berlin erstmals über einen entsprechenden Anspruch zu entscheiden. Der Entscheidung lag allerdings ein Sachverhalt zu Grunde, welcher bei der Neuregelung ganz sicher nicht im Fokus des Gesetzgebers stand. Dennoch bejahte das Gericht im vorliegenden Rechtsstreit eine Verletzung eine Verletzung des Leistungsschutzrechts (LG Berlin, Urt. v. 06.01.2015, Az.: 15 O 412/14).

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon sehen eine weitgehende Rechteeinräumung seitens der Teilnehmer am sogenannten „Marketplace“ vor. Danach erwirbt Amazon umfangreiche Nutzungsrechte an den eingestellten Werbematerialien, insbesondere den zur Produktdarstellung verwendeten Lichtbildern. Ein Anbieter griff die einschlägige Vertragsklausel unter Verweis auf die Zweckübertragungslehre des deutschen Urheberrechts an. Zu Unrecht, urteilten nun die Kölner Richter. Die hohe Attraktivität de s Marketplaces rechtfertige die vergütungsfreie und zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14). » Lesen Sie mehr

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil die in der Praxis in Unterlassungserklärungen häufig verwendete Formulierung, selbige werde „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgeben, für unwirksam erklärt. Die Regelung sei nicht hinreichend eindeutig und könne die Wiederholungsgefahr daher nicht ausschließen (OLG Hamburg, Urt. v. 22.01.2015, Az.: 5 U 271/11). » Lesen Sie mehr

Kontinentaleuropa und das Vereinigte Königreich beantworten die Frage unterschiedlich, ob das Gericht im Fall einer festgestellten Patentverletzung den Erlass einer Unterlassungsanordnung im Einzelfall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit verweigern darf. Wir wagen den Ausblick, wie das einheitliche Patentgericht von seiner Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen Gebrauch machen wird. » Lesen Sie mehr

Fußballübertragungen aus dem Pay-TV sind in Gaststätten Gang und Gäbe. Sie setzten aber zunächst den Rechteerwerb zur öffentlichen Wiedergabe voraus. Anders sieht die Lage dagegen aus, wenn die Übertragung allein für einen geschlossenen Kreis von Personen erfolgt. Wann eine Wiedergabe für die Öffentlichkeit bestimmt ist und wann nicht, mit dieser Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auseinander zu setzen. Konkret ging es um eine Fußballübertragung allein für Mitglieder eines Dartclubs respektive einer Skatrunde. Die Frankfurter Richter verneinten letztlich in Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgegebenen Kriterien eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG (OLG Frankfurt, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14). » Lesen Sie mehr