Artikel für Dezember 2014

Muss derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt und entsprechende Inhalte von seiner Website löscht, gleichzeitig auch die Abonnenten seines RSS-Feeds über die Löschung informieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Im Ergebnis wird eine solche Verpflichtung verneint. Dem Unterlassungsschuldner ist es nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zuzumuten, auf seine Abonnenten einzuwirken. Eine deliktische Haftung kann jedoch gleichwohl gegeben sein (Urt. v. 11. November 2014, Az.: VI ZR 18/14). » Lesen Sie mehr

Das Jahr 2015 steht vor der Tür und mit dem Jahreswechsel kommt auf Arbeitgeber wieder eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen zu. Im Arbeitsrecht hält der Gesetzgeber für 2015 gleich einen ganzen „Strauß“ an Neuregelungen parat, aufgrund derer bereits jetzt dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber besteht. » Lesen Sie mehr

Seit September 2008 regelt § 97a UrhG die Anforderungen, welche an Abmahnungen zu stellen sind, die wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße ausgesprochen werden. Die Norm wurde seinerzeit mit dem Ziel eingeführt, gerade Privatpersonen vor unberechtigten und überzogenen Abmahnungen zu schützen. Bereits im Oktober 2013 reagierte der Gesetzgeber mit einer grundlegenden Überarbeitung auf die anhaltende Kritik an der Bestimmung. Die Diskussion um Inhalt und Reichweite rissen hingegen auch weiterhin nicht ab. Hogan Lovells ist es nunmehr gelungen, eine erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu erstreiten, in der die Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnschreiben klar formuliert werden. » Lesen Sie mehr

Mit dem Hubschrauber ins Büro? Was für die meisten Arbeitnehmer ein Luxusproblem sein dürfte, hat einem nicht ganz unbekannten deutschen Manager echte Probleme bereitet. » Lesen Sie mehr

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat sich heute zum Umgang mit dem Vertrauensschutz von Syndikusanwälten geäußert. Sie hat bekanntgegeben, wie sie die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. April 2014 umsetzen will. Sie gewährt zwar auf den ersten Blick umfassenden Vertrauensschutz, setzt den Unternehmen aber hohe Hürden und sehr enge zeitliche Grenzen, um in dessen Genuss zu gelangen. » Lesen Sie mehr