15
Okt
2021

Zwischenstand der Sondierung – Arbeitsmarkt

Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: » Lesen Sie mehr

14
Okt
2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch bei pandemiebedingtem Lockdown

Muss eine Einzelhandelsfiliale aufgrund eines behördlich angeordneten landesweiten Lockdowns schließen, steht den dort beschäftigten Mitarbeitern kein Vergütungsanspruch zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21).

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30
Sep
2021

Die Reform des deutschen Grunderwerbsteuergesetzes im Kurzüberblick

Nach einer mehrjährigen öffentlichen Debatte ist am 1. Juli 2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 in Kraft getreten. Durch die Gesetzesreform sind vor allem folgende Neuerungen mit Relevanz für sog. Share-Deals eingeführt worden:

  • Bisher schon galt, dass ein unmittelbarer oder mittelbarer Übergang von mindestens 95% der Anteile an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft » Lesen Sie mehr
27
Sep
2021

Cap-Klauseln: Wachsender Trend in Hotel-Betreiberverträgen?

Cap-Klauseln und das betriebliche Risiko

Wie kann ein (Hotel-)Betreiber sein betriebliches Risiko reduzieren?

Diese Frage ist in der Corona-Krise aktueller denn je und führt dazu, dass sogenannte Cap-Klauseln wieder mehr und mehr Beachtung in Miet- und Pachtverträgen finden. Durch vertragliche Regelungen zu Verlustobergrenzen, bzw. zu sogenannten Caps, soll eine Risikoverteilung zwischen den Parteien hergestellt werden. Durch eine Cap-Klausel kann der Betreiber sein betriebliches Risiko auf einen vorher zwischen den Parteien festgelegten Betrag eingrenzen. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2021

Invalidität in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung ist auch eine Absicherung gegen Invalidität. In diesem Sinn kann eine dauernde Erwerbsunfähigkeit schon dann vorliegen, wenn nur eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Die Zahlung der Invalidenrente darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch das Arbeitsverhältnis beendet ist (Urteile des BAG vom 13. Juli 2021, 3 AZR 445/20 und 3 AZR 298/20). » Lesen Sie mehr