23
Feb
2018

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

26
Sep
2017

BAG bestätigt Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen. » Lesen Sie mehr

12
Jul
2016

„Dann verklag‘ ich Dich!“ – „Und wenn schon! Mach doch!“

Fremde Staaten als Akteure auf dem Immobilienmarkt

Der BGH beschäftigte sich kürzlich wieder einmal mit der prozessualen Rolle ausländischer Staaten in immobilienbezogenen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (Urteil vom 24.03.2016, VII ZR 150/15). Verfahrensauslöser waren Planungsleistungen für ein Städtebauprojekt in Saudi-Arabien und eine mögliche Zwangsvollstreckung in Grundbesitz in Deutschland; es gibt jedoch allgemein Anlass, die Rechtsfragen der Beteiligung fremder Staaten an immobilienbezogenen Geschäften zu beleuchten. » Lesen Sie mehr