10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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12
Dez
2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig

Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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14
Aug
2017

BGH: Zitieren im digitalen Zeitalter – was muss beachtet werden?

Das Zitatrecht ist eine wichtige Einschränkung des Urheberrechts. Das Zitieren anderer Werke ist elementare Grundlage der Wissenschaft, aber auch der tagtäglichen Berichterstattung in der Presse. Mit den Möglichkeiten digitaler Technologien hat sich jedoch auch das Zitat verändert. Mit diesem Phänomen befasst sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um die Frage, wie im Zeitalter digitaler Medien zu zitieren ist. Hierzu hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst drei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, bei denen es im Kern um die Abwägung zwischen Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit geht (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: I ZR 228/15). » Lesen Sie mehr

18
Mrz
2016

BGH: Übernahme von Ausschnitten aus Exklusiv-Interview – erlaubt?

Darf ein Fernsehsender Ausschnitte eines von einem anderen Sender produzierten und ausgestrahlten Interviews ohne dessen Zustimmung in einer eigenen Sendung ausstrahlen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshofs (BGH) jüngst auseinandergesetzt. Im Kern geht es hier um die Reichweite des sogenannten Zitatrechts, was allerdings weniger ein Recht als vielmehr eine Schranke des Urheberrechts darstellt. Die Karlsruher Richter haben nunmehr klargestellt, dass die Zitierfreiheit dort ihr Ende findet, wo die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten durch das Zitat beeinträchtigt werden. Mangels ausreichender Feststellungen in der Berufungsinstanz verwies der BGH die Sache zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht (BGH, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14). » Lesen Sie mehr