26
Sep
2017

BAG bestätigt Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen. » Lesen Sie mehr

26
Aug
2017

EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO

Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine „Sunrider“-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04). » Lesen Sie mehr