21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Auto gruen

EuGH: Pflichtangaben auch bei Automobilwerbung auf YouTube-Channel

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2017
Kamera

OLG Celle: Wie weit geht ein richterliches Unterlassungsgebot im Internet?

Das Oberlandesgericht Celle durfte sich jüngst mit einer interessanten Frage zur Reichweite von Unterlassungsgeboten im Internet befassen. Konkret ging es darum, ob die Verpflichtung, bestimmte Äußerungen und Berichte aus dem Netz zu nehmen, auch die Pflicht umfasst zu prüfen, ob Dritte den Bericht etwa bei YouTube eingestellt haben. Dies verneinten die Richter aus Celle in Ihrem Beschwerdebeschluss vom 21. August 2017, der jetzt im Volltext vorliegt (Az.: 13 W 45/17). » Lesen Sie mehr

7
Nov
2016
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

YouTube und die GEMA einigen sich

Jahrelang war ein erheblicher Teil von Musikvideos auf YouTube für Nutzer gesperrt. Statt dem gewünschten Video wurde dem Nutzer der bekannte Satz „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar“ angezeigt. Diese Nachricht gehört nun der Vergangenheit an. Nach seit Jahren andauernden Verhandlungen mit etlichen Gerichtsentscheidungen haben YouTube und die GEMA am 1. November 2016 eine freiwillige Vereinbarung geschlossen. Künftig wird YouTube auf freiwilliger Basis eine angemessene Vergütung an die Rechteinhaber zahlen. Dies hat zur Folge, dass der lang anhaltende Rechtsstreit zur Frage, ob YouTube ein Video öffentlich zugänglich macht und damit eine vergütungspflichtige Handlung vornimmt, vorerst an Bedeutung verloren hat. » Lesen Sie mehr

10
Aug
2015
Autos

Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch bei Werbung im YouTube Channel

Wann welche Pflichtangaben zu Verbrauch und CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs gemacht werden müssen, hängt nicht zuletzt von dem Medium ab, in dem der Automobilhersteller oder Händler wirbt. Die einschlägige Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) differenziert hier in auf den ersten Blick bisweilen nur schwer nachvollziehbarer Weise. Das Oberlandesgerichts Köln hat nunmehr zumindest insoweit für Klarheit gesorgt als Werbespots, welche im YouTube Channel des Werbenden eingestellt werden, anders als etwa T-Spots nicht unter die Bereichsausnahme für audiovisuelle Mediendienste fallen (OLG Köln, Urt. v. 29.05.2015, Az.: 6 U 177/14). » Lesen Sie mehr