23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

14
Sep
2018
Eimer

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Auto gruen

EuGH: Pflichtangaben auch bei Automobilwerbung auf YouTube-Channel

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2017
Kamera

OLG Celle: Wie weit geht ein richterliches Unterlassungsgebot im Internet?

Das Oberlandesgericht Celle durfte sich jüngst mit einer interessanten Frage zur Reichweite von Unterlassungsgeboten im Internet befassen. Konkret ging es darum, ob die Verpflichtung, bestimmte Äußerungen und Berichte aus dem Netz zu nehmen, auch die Pflicht umfasst zu prüfen, ob Dritte den Bericht etwa bei YouTube eingestellt haben. Dies verneinten die Richter aus Celle in Ihrem Beschwerdebeschluss vom 21. August 2017, der jetzt im Volltext vorliegt (Az.: 13 W 45/17). » Lesen Sie mehr