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Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17 – uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17 – Córdoba). » Lesen Sie mehr

Die öffentliche Wiedergabe bzw. das öffentliche Zugänglichmachen im Netz sind urheberrechtlich relevante Handlungen. Sie bedürfen grundsätzlich der Gestattung durch den Urheber. Aber wann liegt eine solche Handlung konkret vor? Hier scheiden sich die Gesiter nur allzu oft. Die Gerichte müssen immer wieder entscheiden. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29. Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder Fragen zum Verständnis der Norm vorgelegt. Es geht um ein Foto, wlches die spanische Stadt Córdoba zeigt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen C-161/17 geführt. Am 25. April 2018 hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zu diesem Verfahren vorgelegt. Darin vertritt er eine nivht für jeden vorhersehbare Meinung. » Lesen Sie mehr

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16 – VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont. » Lesen Sie mehr

Am 8. September 2016 erging das vielbeachtete Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofn (EuGH) in Sachen GS Media (C-160/15 – GS Media, vgl. auch unseren Blogbeitrag). Nachdem kurze Zeit später zunächst ein schwedisches Gericht in Anwendung der vom EuGH entwickelten Wertungskriterien eine erstes Urteil fällte, hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg die erste deutsche Entscheidung erlassen. Mit Beschluss vom 18. November 2016 bejaht das Landgericht eine öffentliche Wiedergabe und ordnete das Setzen eines Hyperlinks damit als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ein. Der Linksetzer wurde entsprechend zur Unterlassung verurteilt. » Lesen Sie mehr