16
Apr
2019

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht. » Lesen Sie mehr

24
Jul
2016

Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany 2016 erschienen

Die Themen Compliance und interne Untersuchungen gewinnen weiter an Bedeutung und beinhalten insbesondere auch rechtliche Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und deren Organe. Hogan Lovells globales Investigations, White Collar and Fraud Team unterstützt seine Mandanten bereits seit Jahren erfolgreich bei sämtlichen Investigations- und Compliance-Fragen, gerade auch im deutschsprachigen Raum. Auch in diesem Jahr möchten wir Sie daher wieder über aktuelle Entwicklungen rund um diese Themen informieren und haben hierfür eine erweiterte Neuauflage unseres Hogan Lovells Guide on Internal Investigations in Germany herausgegeben. Neben einem allgemeinen Überblick über die aktuelle Marktsituation und Trends in Deutschland, stellen wir Ihnen auch die wichtigsten zehn Neuerungen im Bereich Investigations vor. » Lesen Sie mehr

16
Apr
2016

Folgen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung für Arbeitgeber und Betriebsräte

Vorgestern hat das EU-Parlament die umfassende Reform des Datenschutzes beschlossen. Die Neuregelung hat umfassende Folgen für den Datenschutz am Arbeitsplatz. Im kommenden Mai-Heft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) erscheint ein mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck hier vorab abrufbarer Überblick zu den konkreten Folgen der Neuregelung. Der Beitrag fasst zunächst anhand konkreter Beispiele die für die Praxis wesentlichsten Änderungen beim Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO zusammen. Im Anschluss zeigt er Möglichkeiten auf, Probleme beim Datenschutz am Arbeitsplatz auch weiterhin mittels Betriebs-vereinbarungen zu lösen. Allerdings stellt Art. 88 Abs. 2 DS-GVO nicht unerhebliche Anforderungen auf. Diese Vorgaben müssen Arbeitgeber und Betriebsräte beim Abschluss neuer Kollektivvereinbarungen berücksichtigen. Sie müssen ggf. auch bestehende Regelungen anpassen. Unternehmen sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen zeitig darauf prüfen, ob sie den ab 2018 geltenden Anforderungen des neuen EU-Datenschutzrechts entsprechen. Der vorliegende Beitrag fasst zusammen, welche neuen Erfordernisse die DS-GVO aufstellt. Zudem zeigt er Lösungsansätze, wie Unternehmen die neuen Anforderungen erfüllen können und dabei betriebliche oder organisatorische Nachteile vermeiden können.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

20
Mrz
2016

Wichtiges Urteil zum Datenschutz am Arbeitsplatz: IT-Kontrollen sind zulässig

LAG Berlin–Brandenburg: Arbeitgeber darf betriebliche IT-Systeme auch dann kontrollieren, wenn er deren private Nutzung erlaubt!

Für Unternehmen ist es oftmals von entscheidender Bedeutung, auf geschäftliche E-Mails oder andere auf Firmenservern gespeicherte Daten zuzugreifen. Dies gilt etwa für Gerichtsverfahren, hier werden immer mehr E-Mails als Beweismittel vorgelegt, etwa für Geschäftsabschlüsse, Vertragskonditionen oder andere rechtlich erhebliche Tatsachen. Aber auch bei Compliance-Kontrollen oder der Aufklärung fraglicher Sachverhalte im Unternehmen spielen betriebliche E-Mails oft eine zentrale Rolle. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2015

Datenschutzbehörden nehmen Stellung zur EuGH-Entscheidung über Safe Harbor

Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt. Danach sollen Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor-Abkommens nicht mehr zulässig sein. Nachdem die Luxemburger Richter mit ihrer Entscheidung hohe zusätzliche Hürden für die Weitergabe personenbezogener Daten über den Atlantik aufgestellt haben, stehen Unternehmen in Europa und den USA vor erheblichen Herausforderungen. Bei Fehlern drohen erhebliche Bußgelder, in Deutschland bis zu 300.000 Euro pro Fall. » Lesen Sie mehr