16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

14
Mai
2019

Vorsicht: Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!

Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden. Dies könne zur Folge haben, dass das » Lesen Sie mehr

10
Apr
2019

KG Berlin: Verlinkung in Instagram-Post kann Kennzeichnungspflicht auslösen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. 5 U 83/18) über den viel diskutierten Fall einer Influencerin entschieden, die in ihren Instagram-Posts auf verschiedene Unternehmen verlinkt hatte, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. » Lesen Sie mehr

20
Feb
2019

Politik contra Wettbewerbsrecht: Ministererlaubnis auf europäischer Ebene?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire präsentierten am 19. Februar das gemeinsam erarbeiteteFranco-German Manifesto for a European industrial policy fit for the 21st Century“, in dem sie eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Bedingungen des globalen Marktes fordern. Der nunmehr präsentierte Reformvorschlag sieht unter anderem die Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überstimmung fusionskontrollrechtlicher Untersagungsentscheidungen der EU-Kommission durch den EU-Rat vor. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr