24
Okt
2018

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2018

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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9
Jul
2018

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der „talk of the town“ in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018

Digitalwirtschaft und Kartellrecht – Ein Ausblick auf das Kartellrechtsjahr 2018

Das neue Jahr ist erst einige Tage alt. Wir wollen daher einen Blick auf die Themen werfen, die 2018 voraussichtlich die deutsche und europäische Kartellrechtsdebatte prägen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen des Kartellrechts auf digitale Märkte.

Das Kartellrecht ist zu einem Faktor geworden, der für Tech-Unternehmen bereits für erhebliche Unsicherheit gesorgt hat: Geldbußen in Milliardenhöhe für Suchmaschinen; Dawn Raids nach verweigertem Datenzugang für Fintech-Unternehmen; Untersagungen von oder Auflagen für Transaktionen, wenn ein Start-up durch den falschen Erwerber übernommen wird. » Lesen Sie mehr

22
Mrz
2017

Weißbuch „Digitale Plattformen“

BMWi regt Schaffung einer „Digitalagentur“ mit kartellrechtlichen Eingriffsbefugnissen an

Wird Deutschland in Zukunft mit einer sog. „Digitalagentur“ über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf den Digitalen Märkten wachen? Wird der Digitale Antitrust Enforcer sogar zu einem Modell für einen europäischen Protektionismus gegen amerikanische und asiatische Plattformanbieter? » Lesen Sie mehr

8
Feb
2017

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch auch ohne Preisabsprache

OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidungspraxis des

Bundeskartellamts

Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen ist auch unabhängig von damit einhergehenden Preisabsprachen vom Kartellverbot umfasst und kann zu einer empfindlichen Geldbuße führen. In seinem jüngsten, noch unveröffentlichten Urteil, vom 26. Januar 2017 (Az. V-4 Kart 4/15 OWI) hat das OLG Düsseldorf die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen führende Süßwarenhersteller wegen wettbewerbswidrigen Informationsaustauschs bestätigt und zudem die verhängten Geldbußen erhöht. Die Entscheidung wird – abhängig von der voraussichtlichen Letztentscheidung des BGH – grundsätzliche Bedeutung für die kartellrechtliche Praxis haben. » Lesen Sie mehr